Religionsausübung

Neuregelung des Feiertagsrechts für Juden gefordert

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Jüdinnen und Juden müssen aus Sicht von Experten an jüdischen Feiertagen besser ihre Religion ausüben können. Das Berliner Tikvah Institut veröffentlichte am Donnerstag Vorschläge für eine Neuregelung des nordrhein-westfälischen Feiertagsrechts.

Demnach sollten bekenntniszugehörige Schüler an jüdischen Feiertagen und am Schabbat auch ohne Antrag freibekommen, Studierende Ersatztermine für Prüfungen erhalten und Beschäftigte unbezahlt der Arbeit fernbleiben dürfen.

Zwar schütze die Religionsfreiheit die jüdische Religionsausübung, allerdings richteten sich die Feiertagsgesetze der Länder überwiegend nach einem christlichen Feiertagsverständnis. »Feiertage sind nicht gleich Feiertage«, heißt es in dem Papier. »Das Feiertagsverständnis der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft sollte nicht pauschal auf andere religiöse Traditionen übertragen werden.«

Schabbat Konkret schlagen die Experten vor, das Feiertagsgesetz dahingehend zu präzisieren, dass auch der Schabbat dem jüdischen Feiertagsschutz unterliegt.

Koschere Lebensmittelläden sollten sonntags öffnen dürfen, weil sie bereits am Schabbat geschlossen sind. Trauerende sollten sieben Tage von Arbeit oder Schule freigestellt werden können. Das entspricht den Tagen, die Angehörige in einem Todesfall traditionell Schiwa Sitzen.

»Wer immer beteuert, welch Geschenk jüdisches Leben in Deutschland ist, muss hier auch mal etwas für die Rechte von Jüdinnen und Juden tun«, sagte die Gesellschafterin des Instituts, Deidre Berger. Die jüdische Religionsausübung auch am Schabbat und an hohen jüdischen Feiertagen sei bislang nur in der Theorie geschützt, erklärte Gesellschafter Volker Beck. Dies solle nun Wirklichkeit werden.

Für den 30. August kündigte das Institut eine Diskussion über Religionsfreiheit für jüdische Feiertagspraxis in NRW an. An der Veranstaltung in Düsseldorf sollen auch NRWs Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Vertreter der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP teilnehmen.

Das Berliner Tikvah Institut wurde im Sommer 2020 von Berger und Beck gegründet und setzt sich gegen Antisemitismus ein. Es wird vom Bundesinnenministerium gefördert. kna

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