Die Berliner Linke im Bezirk Neukölln lädt für kommenden Samstag zu einem Sommerfest ein – und sorgt damit für erheblichen politischen Unmut. Denn auf der Gästeliste finden sich laut einem Bericht der »Welt« auch Unterstützerorganisationen der Hamas.

Die Veranstaltung mit dem Titel »Neukölln steht zusammen für Palästina« soll in der sogenannten Kiezkapelle an der Hermannstraße stattfinden – einem Ort, der mit Bundes- und Landesmitteln gefördert wird. Kritiker sprechen von einem Skandal und fordern das Einschreiten des Verfassungsschutzes.

Auf dem Veranstaltungsflyer werden neben Gruppen wie dem »Gaza Komitee« und »Eye4Palestine« auch das »Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee« als Mitwirkende genannt. Dieses Komitee ist laut Berliner Verfassungsschutz eine zentrale Plattform für Kooperationen zwischen der PFLP und der Hamas, also zweier Organisationen, die am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Die »Welt« verweist in diesem Zusammenhang auf den Verfassungsschutzbericht 2024, in dem das Komitee als Mobilisierungsstruktur für Hamas-Anhänger in Deutschland benannt wird.

Problematischer Hintergrund

Geplant sind auf dem sogenannten »Soli-Kiez-Event« nicht nur orientalische Folklore und Bastelaktionen, sondern auch politische Redebeiträge. Laut »Welt« soll unter anderem ein Vertreter des »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees« sprechen. Es handelt sich um eine Organisation, die regelmäßig israelfeindliche Positionen vertritt und die Vernichtung des jüdischen Staates offen unterstützt.

Auch Lokalpolitiker der Linken sind als Redner vorgesehen. Eine Distanzierung von den extremistischen Organisationen erfolgt bislang nicht.

Lesen Sie auch

Der Antrag gegen Andreas Büttner ist begründet

Die Linke will Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten aus der Partei ausschließen. Gut so. Die beiden passen nicht zusammen, denn: Büttner hat Anstand, seine Partei nicht

Die Linke: AGs verlangen klare Haltung zu israelfeindlichen Protesten

Internationale Solidarität mit Palästina dürfe nicht bedeuten, »stillschweigend islamistische Unterdrückung zu dulden, solange sie sich gegen Israel richtet«, heißt es in einem Brief an den Bundesvorstand der Partei

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Abgeordnete Martin Matz bezeichnete die Veranstaltung im Gespräch mit der B.Z. als »Enthüllung der wahren Haltung« der Linken: »Jetzt lässt die Linke die Maske fallen. Hier geht es nicht um Mitgefühl mit den Menschen in Gaza, sondern um ideologische Nähe zu Terror-Unterstützern.«

Auch Gerrit Kringel, CDU-Politiker und stellvertretender Bürgermeister von Neukölln, zeigt sich laut »Welt« »erschüttert und entsetzt«. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürften in Neukölln keinen Platz haben, so Kringel.

Grundsätzliche Fragen

Noch deutlicher äußerte sich Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin. Auf X schrieb sie: »Die Linke in Berlin hat offenbar nicht nur ein Antisemitismus-Problem, sondern auch wenig Berührungsängste mit Unterstützern der Terrororganisation Hamas. Diese Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz.«

Der Veranstaltungsort wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Ob diese Förderung angesichts der nun bekannt gewordenen Umstände überprüft wird, ist unklar.

Die »Welt« schreibt, der Vorgang werfe grundsätzliche Fragen auf: Wie offen darf eine deutsche Partei mit Organisationen kooperieren, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben? Und wie lange schauen Behörden dabei zu? im