Berlin

Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Elke Büdenbender, Zentralratspräsident Josef Schuster und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue Foto: Uwe Steinert

Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Angriffe auf Kommunalpolitiker verurteilt und einen besseren Schutz von Amtsträgern angemahnt. »Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren«, sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Donnerstag vor Personen des öffentlichen Lebens und ehrenamtlich Engagierten im Berliner Schloss Bellevue.

Aufgabe Gleichzeitig sei es Aufgabe aller Bürger, »gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen«. Es dürfe nicht sein, dass Kommunalpolitiker schlaflose Nächte hätten, weil sie beleidigt und bedroht werden, sagte das Staatsoberhaupt.

Ebenso dürfe es nicht sein, dass sich Menschen von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten müssten. »Wir brauchen jeden, der an mehr denkt als nur an sich selbst«, sagte Steinmeier.

Angriffe und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker sind laut kommunalen Spitzenverbänden zunehmend zu einem Problem geworden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch eine Änderung des Strafrechts für einen besseren Schutz sorgen. Künftig sollen auch Drohungen gegen Kommunalpolitiker strafbar werden.

Arbeit Zum traditionellen Neujahrsempfang hieß Steinmeier auch Zentralratspräsident Josef Schuster willkommen. Zudem waren 70 in allen Gesellschaftsbereichen Engagierte eingeladen, um deren Arbeit zu ehren. Darunter auch Susanne Benizri aus Mannheim, die sich in der Jüdischen Gemeinde in Mannheim engagiert. Sie hat das Jugendbegegnungsprojekt »Likrat« aufgebaut, das jüdische Schülerinnen und Schüler in Klassenbesuchen über ihren Alltag berichten lässt.

Auch Sabrina Albers und Kerstin Scholl aus Speyer wurden geehrt. Die beiden Stadtführerinnen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Auf ihre Initiative hin wurden 2018 die ersten Stolpersteine in Speyer verlegt.

Kapitän Eingeladen war unter anderem Sevim Celebi-Gottschlich, die nach Angaben des Bundespräsidialamtes als erste Migrantin Mitglied in einem deutschen Parlament war, nämlich von 1987 bis 1989 im Berliner Abgeordnetenhaus. Geehrt werden sollte auch Abdul-Kader Jaber aus Bremerhaven, der sich als ehemaliger Kapitän bei der dortigen Seemannsmission engagiert. epd/ja

Iran greift Israel an

»Endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen«

Die Reaktionen aus dem politischen Berlin zum Drohnenangriff auf Israel sind zunächst nur spärlich

 14.04.2024

Irans Staatsoberhaupt: »Das boshafte Regime wird bestraft werden«

 13.04.2024

Terror

Berichte: Iran hat Angriff auf Israel begonnen

Dutzende Drohnen in Richtung Israel gestartet

 13.04.2024

Berlin

Polizei löst Kongress der Israel-Hasser auf

Judenhass, Gewaltverherrlichung und Schoa-Leugnung: Grund der Absage ist die Rede eines Mannes, für den wegen Hasstiraden gegen Juden und den jüdischen Staat ein politisches Betätigungsverbot gilt

 12.04.2024

USA

Trump beschimpft einmal mehr jüdische Biden-Wähler

Ex-Präsident: »Jeder jüdische Mensch, der für einen Demokraten stimmt oder für (Präsident Joe) Biden stimmt, sollte sich am Kopf untersuchen lassen«

 12.04.2024

Parlament

Bundestag debattiert Maßnahmen zur Antisemitismus-Bekämpfung

Streit um gemeinsame Entschließung von Unions- und Regierungsfraktionen. CDU/CSU-Antrag abgelehnt

 12.04.2024

Berlin

Faeser zu »Palästina-Kongress«: Einschreiten bei Straftaten

»Wer Hass gegen Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird«, sagt die Innenministerin

 12.04.2024

Argentinien

Terroranschlag auf jüdisches Kulturzentrum: Iran als Urheber verurteilt

Die Attacke in Buenos Aires wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft

 12.04.2024

Berlin

Wegner nennt »Palästina-Kongress« unerträglich

»Wir dulden in Berlin keinen Hass oder Hetze gegen Jüdinnen und Juden«, sagt der Regierende Bürgermeister

 12.04.2024