Justiz

Neuer Einbürgerungsanspruch für Nachkommen von NS-Verfolgten

Neuregelung ist laut Innenministerium von nun an in Kraft getreten

 23.08.2021 11:40 Uhr

Foto: imago/Priller&Maug

Neuregelung ist laut Innenministerium von nun an in Kraft getreten

 23.08.2021 11:40 Uhr

Weitere NS-Verfolgte und ihre Nachfahren haben einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine in diesem Jahr beschlossene Neuregelung trat Ende vergangener Woche nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Kraft.

Das neue Recht zielt unter anderem auf Betroffene ab, deren Vorfahren nicht von den Nationalsozialisten zwangsausgebürgert wurden, etwa weil sie zuvor in ein anderes Land geflohen waren und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen hatten. Zwangsausgebürgerte und ihre Nachkommen haben hingegen laut Grundgesetz einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung. In anderen Fällen war bislang bereits eine erleichterte Wiedereinbürgerung möglich. Sie war aber nicht gesetzlich geregelt.

Dabei geht es etwa um Kinder verfolgter jüdischer Mütter, sofern die Mütter durch die Heirat eines nicht-deutschen Mannes ihren deutschen Pass verloren. Betroffen sind neben Juden ebenfalls Roma oder andere Gruppen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden.

Mit dem neuen Gesetz wird zudem geregelt, dass Ansprüche auf die sogenannte »Wiedergutmachungseinbürgerung« auch künftig keiner Befristung unterliegen. Bislang galt ein sogenannter Generationenschnitt für Kinder, deren Eltern nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden und dort leben.

Für eheliche Kinder einer deutschen Mutter und eines nicht-deutschen Vaters sowie für uneheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer nicht-deutschen Mutter gilt ein zehnjähriges Erklärungsrecht. Damit sollen sie durch einfache Erklärung die deutsche Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen können.

Mit dem Gesetz tritt auch eine neue Regelung in Kraft, nach der Menschen, die eine antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Straftat begangen haben, unabhängig vom Strafmaß die Einbürgerung verwehrt werden kann. kna/ja

Vereinte Nationen

Flüchtlingshilfswerk beschwert sich über Israel

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini will trotz der Terror-Vorwürfe eine Bekräftigung des UN-Mandats

 23.02.2024

Thüringen

Verfassungsschutzchef: Keine politische Mäßigung der AfD

Björn Höcke klinge wie »Demokratieverächter der Weimarer Republik«, sagt Stephan Kramer

 23.02.2024

Braunschweig

»Judenpresse«-Rufe: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Martin Kiese ist ehemaliger Landesvorsitzender der Partei »Die Rechte«, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird

 23.02.2024

Dänemark

Influencer wegen Pro-Hamas-Video verurteilt

Der 26-Jährige feierte die Massaker der Terroristen in Israel

 23.02.2024

Lahav Shapira

»Ich wurde angegriffen, weil ich für Israel einstehe«

Der Student wurde von einem Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt. Jetzt spricht er in der »Welt«

 22.02.2024

Rotes Meer

Frachtschiff in Brand geschossen

Das Schiff wurde mit zwei Raketen beschossen

 22.02.2024

Schweden

ESC könnte Israels Song disqualifizieren

Eden Golan will in Malmö »October Rain« singen, doch es gibt Streit um den Songtext

 22.02.2024

Frankfurt am Main

Konferenz zum Massaker der Hamas

Rund 300 Teilnehmer aus Deutschland und Israel tauschten sich aus

von Leticia Witte  22.02.2024

Antisemitismus

Kultivierter Judenhass

Am Mittwoch fand im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien das Fachgespräch zum Thema Bekämpfung des Antisemitismus im Kulturbereich statt

von Ralf Balke  22.02.2024