Justiz

Neuer Einbürgerungsanspruch für Nachkommen von NS-Verfolgten

Foto: imago/Priller&Maug

Justiz

Neuer Einbürgerungsanspruch für Nachkommen von NS-Verfolgten

Neuregelung ist laut Innenministerium von nun an in Kraft getreten

 23.08.2021 11:40 Uhr

Weitere NS-Verfolgte und ihre Nachfahren haben einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine in diesem Jahr beschlossene Neuregelung trat Ende vergangener Woche nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Kraft.

Das neue Recht zielt unter anderem auf Betroffene ab, deren Vorfahren nicht von den Nationalsozialisten zwangsausgebürgert wurden, etwa weil sie zuvor in ein anderes Land geflohen waren und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen hatten. Zwangsausgebürgerte und ihre Nachkommen haben hingegen laut Grundgesetz einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung. In anderen Fällen war bislang bereits eine erleichterte Wiedereinbürgerung möglich. Sie war aber nicht gesetzlich geregelt.

Dabei geht es etwa um Kinder verfolgter jüdischer Mütter, sofern die Mütter durch die Heirat eines nicht-deutschen Mannes ihren deutschen Pass verloren. Betroffen sind neben Juden ebenfalls Roma oder andere Gruppen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden.

Mit dem neuen Gesetz wird zudem geregelt, dass Ansprüche auf die sogenannte »Wiedergutmachungseinbürgerung« auch künftig keiner Befristung unterliegen. Bislang galt ein sogenannter Generationenschnitt für Kinder, deren Eltern nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurden und dort leben.

Für eheliche Kinder einer deutschen Mutter und eines nicht-deutschen Vaters sowie für uneheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer nicht-deutschen Mutter gilt ein zehnjähriges Erklärungsrecht. Damit sollen sie durch einfache Erklärung die deutsche Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen können.

Mit dem Gesetz tritt auch eine neue Regelung in Kraft, nach der Menschen, die eine antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Straftat begangen haben, unabhängig vom Strafmaß die Einbürgerung verwehrt werden kann. kna/ja

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025