Berlin

»Neue Qualität von Antisemitismus«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden prangert eine wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten hierzulande an. »Insgesamt neige ich nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Welt am Sonntag«. Das aggressive politische Klima wirke sich aus. »Wir fühlen uns von den Sicherheitsbehörden zwar ausreichend geschützt, aber es wird Zeit, dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht.«

Seine Warnung fällt zusammen mit der viel diskutierten Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, Juden sollten besser nicht jederzeit und überall in Deutschland die Kippa tragen.

»Ich neige nicht zum Dramatisieren, doch die Lage hat sich insgesamt wirklich verschlechtert«, sagt Josef Schuster.

NO-GO-AREAS Zu der Empfehlung sagte Josef Schuster: »Es ist seit längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind.« Darauf habe er bereits vor zwei Jahren hingewiesen, sagte er. »Es ist daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt.« Die Bekämpfung des Antisemitismus müsse sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen, betonte er. »Es ist höchste Zeit.« Der Zentralrat der Juden hatte bereits in der Vergangenheit wegen der hohen antisemitischen Gefährdung vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten.


Schuster bezog sich mit diesen Einschätzungen auch auf einen antisemitischen Vorfall in Hemmingen bei Hannover. In der Nacht zum 19. Mai war dort das Haus eines jüdischen Ehepaares angegriffen worden. »Hier wurde nicht eine jüdische Einrichtung angegriffen, die als solche deutlich zu erkennen ist, sondern hier haben die Täter den privaten Wohnort eines jüdischen Ehepaares ausfindig gemacht und sind mit dem Anschlag deutlich in deren Privatsphäre eingedrungen. Das ist eine neue Qualität«, so Schuster.

2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1799 Fälle aus, 19,6 Prozent mehr als 2017.

Zur Arbeit des Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene und der Antisemitismusbeauftragten in vielen Bundesländern sagte Josef Schuster: »Es ist bereits deutlich zu spüren, dass die Beauftragten die Lage mit Blick auf Antisemitismus viel schärfer beobachten und das öffentlich zum Thema machen.«

»Ich wollte bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen«, sagt Felix Klein zur Kritik an seiner »Kippa-Warnung«.

Der Antisemitismusbeauftragte Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit seiner Aussage aufrütteln wollen. »Mit meinem provozierenden Statement, ich könne – anders als früher – Juden nicht empfehlen, überall und zu jeder Zeit in Deutschland eine Kippa zu tragen, wollte ich bewusst eine Debatte über die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land anstoßen. Natürlich bin ich der Auffassung, dass es nirgendwo in Deutschland No-Go-Areas für Juden oder Angehörige von anderen Minderheiten geben darf.«

FEHLENTWICKLUNG Politik und Gesellschaft müssten die Fehlentwicklungen erkennen, auf die er hingewiesen habe, und dürften diese keinesfalls hinnehmen, so Klein weiter. »Ich möchte, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus als Aufgabe für uns alle begreifen.«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es »nicht hinnehmbar« genannt, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. »Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist.«

Auch der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle, erklärte: »Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland für Jüdinnen und Juden geben.« Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im WDR: »Ich kann Jüdinnen und Juden nur ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und stattdessen stolz und erhobenen Hauptes durch Deutschland zu gehen – selbstverständlich auch mit Kippa.«  ja/dpa/kna

Lübcke-Prozess

Angeklagter bezeichnet AfD-Demo als Auslöser

Nach und nach äußert Stephan E. in der Befragung Puzzlestücke zu der Mordtat

 10.08.2020

Erinnerung

Gedenkstele für Berlins erste Richterin

Die jüdische Juristin wurde als erste Frau in der Hauptstadt zur Richterin auf Lebenszeit ernannt

 10.08.2020

Stutthof-Prozess

Urteil gegen früheren SS-Wachmann rechtskräftig

Der Verteidiger des Angeklagten nimmt das für seinen Mandanten eingelegte Rechtsmittel zurück

 10.08.2020

Extremismus

»Die Lage ist schlimm«

Der Verfassungsschutz sieht laut einem Lagebild zum Thema Judenhass eine starke Verbreitung antisemitischer Hetze

 10.08.2020 Aktualisiert

Thüringen

»Neonazi-Szene ist enthemmt«

Der Chef des Verfassungsschutzes warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten

 10.08.2020

Lagebericht

Mehr antisemitische Straftaten

Verfassungsschutz: Deutliche Zunahme - Ressentiments bis in bürgerliche Kreise

 08.08.2020

Auschwitz-Reise

Gemeinsames Gedenken

Zentralrat der Juden und Evangelische Kirche erinnerten erstmals mit Zentralrat der Sinti und Roma an den NS-Völkermord

von Jérôme Lombard  06.08.2020

Antisemitismusbeauftragter

»Die Abwehr ist groß«

Samuel Salzborn über seinen Wechsel in die Politik und Ziele im Kampf gegen Judenhass

von Maria Ugoljew  06.08.2020

Debatte

»Tiefschlag in der Bekämpfung von Judenhass«

Worum es in dem offenen Brief geht, der den Umgang mit »Israelkritik« kritisiert

von Michael Thaidigsmann  06.08.2020