Sicherheit

Neue Bundesregierung nimmt Extremismus ins Visier

Sturm auf den Bundestag (August 2020) Foto: imago images/Achille Abboud

Die neue Bundesregierung will Querdenkern und Corona-Leugnern entgegentreten. Es seien »nur sehr wenige, die glauben, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der »Bild am Sonntag«. Diesen Drohungen müsse man »mit aller Schärfe« begegnen.

Er sehe das Land nicht als gespalten an, fügte Scholz hinzu. »Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben.« Zudem gehe er davon aus, »dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen genauso widerwärtig empfinden wie ich«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus als die derzeit stärksten Bedrohungen. »Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gegeben, weil das im Moment die höchste Bedrohungslage ist«, sagte sie im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Berlin.

Auch die Aktivitäten der Querdenker- und Coronaleugner-Szene habe das Bundesinnenministerium genau im Blick. »Es ist zurzeit enorm wichtig, dass wir ein ganz klares Zeichen gegen diejenigen setzen, die als sogenannte Querdenker und Coronaleugner Menschen jetzt bedrohen, indem sie mit Fackelläufen zu deren Häusern gehen. Das ist eine derart schlimme Grenzüberschreitung, ein Einschüchterungsversuch, den wir so nicht durchgehen lassen können«.

Um gegen rechtsextremistisch motivierte Bewegungen und Taten vorzugehen, sieht die Bundesinnenministerin verschiedene Mittel als geeignet an. »Man kann ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen und wirklich sehr viel Unterstützung - einmal gesetzgeberisch, aber natürlich auch im konkreten Handeln - geben«, so Faeser. »Ich glaube, dass die NGOs, die in diesen Bereichen tätig sind, eine verstetigte Unterstützung brauchen und da kann ein Bundesinnenministerium sehr viel tun.«

Die Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen forderte Faeser auf, sich deutlicher von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen. Diese versuchten, »die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen«, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssten verstärkt werden, »damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden«.

Faeser warnte zugleich vor einer weiteren Radikalisierung unter Querdenkern. »Die Gewaltbereitschaft nimmt zu«. Dies zeige sich auch bei Angriffen auf Polizisten, Journalisten oder Personen mit anderer Meinung.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) brachte unterdessen eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel. Die Betreiber könnten nicht »tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Telegram gilt als wichtiger Kommunikationskanal für Extremisten.

Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es unterdessen für möglich, dass von den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. Es habe schon vereinzelt »komplexere Anschläge« auf das Robert Koch-Institut oder auf Kliniken und Impfstellen gegeben, sagte Neumann am Sonntag auf Bild-TV. Deshalb könne er sich vorstellen, »dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen«.

Beunruhigt zeigte sich Neumann über Hinweise, »dass sich innerhalb der Szene schon Leute konkret darauf vorbereiten, Gewalt nicht nur zu rechtfertigen, sondern sie auch zu ergreifen«. Bereits jetzt gebe es »eine Art enthemmte, affektgeladene Gewalt«, wenn Journalisten oder Leute in Geschäften angegriffen würden, weil jemand die Maske nicht richtig trage. Das sei aber noch kein Terrorismus.

Neumann zeigte sich davon überzeugt, dass die Diskussion über eine Impfpflicht und über das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: »Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden, und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.« Er gehe davon aus, dass die »Bewegung« insgesamt zwar kleiner werde und dass sich Menschen abwendeten. Diejenigen jedoch, die blieben, würden sich weiter radikalisieren und auch für Gewalt eintreten.

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