Der bevorstehende Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York sorgt für eine Reihe angekündigter Demonstrationen. Während seines Aufenthalts bei der UN-Generalversammlung wollen laut einem Bericht der »Times of Israel« unterschiedliche jüdische Organisationen, israelische Regierungskritiker sowie israelfeindliche Gruppen auf die Straße gehen.
Dabei stehen unterschiedliche Themen im Mittelpunkt. Einige Veranstalter wollen auf den zunehmenden Antisemitismus in den USA aufmerksam machen, andere wenden sich gegen die israelische Regierung und fordern ein Ende ihres Vorgehens gegen den palästinensischen Terror im Gazastreifen und im Westjordanland. Die geplanten Aktionen spiegeln damit auch die unterschiedlichen politischen Positionen innerhalb der jüdischen und israelischen Gemeinschaft in New York wider.
Den Auftakt macht schon heute eine Kundgebung großer jüdischer Organisationen. Um 17 Uhr Ortszeit soll auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz gegenüber dem UN-Gelände gegen Antisemitismus demonstriert werden. Die Organisatoren wollen nach eigenen Angaben von den Staats- und Regierungschefs fordern, entschieden gegen die zunehmende Judenfeindlichkeit vorzugehen.
»Keine Ausreden mehr«
Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem die UJA-Federation of New York, der Jewish Community Relations Council of New York, die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee, die Conference of Presidents, die Union for Reform Judaism und die United Synagogue of Conservative Judaism. Auch die Yeshiva University, der Israeli American Council und StandWithUs unterstützen die Veranstaltung. »Sagen Sie den Staats- und Regierungschefs der Welt: Keine Ausreden mehr«, erklärten die Organisatoren.
Am Donnerstag, dem Tag von Netanjahus Rede vor der UN-Generalversammlung, sind mehrere weitere Kundgebungen angekündigt. Um 11 Uhr will die israelische Exilgruppe UnXeptable am Union Square gegen den Ministerpräsidenten protestieren. Die Bewegung war vor allem während der Proteste gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung im Jahr 2023 bekannt geworden.
UnXeptable richtet sich insbesondere gegen die Innenpolitik der Regierung Netanjahus. Nach Angaben ihres Direktors Offir Gutelzon soll die Demonstration ein Signal für einen politischen Wandel in Israel setzen und Israelis zur Teilnahme an Wahlen bewegen. »Egal, wohin er geht, Benjamin Netanjahu schadet dem Staat Israel und dem israelischen Volk«, erklärte Gutelzon. Die internationale Stellung Israels könne nur durch einen Regierungswechsel wiederhergestellt werden, so seine Einschätzung. Dabei verwies er auf die für den 27. Oktober angesetzten Wahlen.
Linke jüdische Gruppen
Eine weitere Kundgebung ist für 12 Uhr am Dag-Hammarskjöld-Platz geplant. Mehrere linksgerichtete jüdische Organisationen in den USA wollen dort gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland protestieren. Zu den beteiligten Gruppen zählen unter anderem T’ruah: The Rabbinic Call for Human Rights, J Street, der New Israel Fund, New Jewish Narrative, New York Jewish Agenda, Smol Emuni US und Partners for Progressive Israel.
Die Veranstalter werfen der israelischen Regierung schwere Verstöße im Krieg vor und fordern ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. »Der Ministerpräsident hat Blut an seinen Händen, und er ist in New York City nicht willkommen«, heißt es in einer Erklärung. Gefordert werden außerdem eine Aufarbeitung angeblicher Kriegsverbrechen sowie eine politische Perspektive für Israelis und Palästinenser.
Noch am selben Nachmittag ist eine weitere Demonstration angekündigt. Um 16 Uhr wollen sich israelfeindliche Gruppen im Bryant Park versammeln und anschließend zum UN-Gelände marschieren. Nach Angaben der Organisatoren geht es dabei um die Unterstützung der palästinensischen Unabhängigkeit, eine strafrechtliche Verfolgung Netanjahus und den Vorwurf eines angeblichen »Genozids« im Gazastreifen, wo Israel gegen die Massenmörder und Geiselnehmer der Hamas vorging, während es für die Einfuhr von zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung Gazas sorgte und Maßnahmen zu ihrem Schutz umsetzte.
Deutscher Ableger
Unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem von der Palestinian Youth Movement, den Democratic Socialists of America, Pal-Awda, der New Yorker Ortsgruppe von Jewish Voice for Peace, CodePink, dem People’s Forum und der Muslim American Society of New York. Der deutsche Ableger der antisemitischen Jewish Voice for Peace wird vom Bundesverfassungsschutz als »gesichert extremistisch« geführt.
Die israelische UN-Vertretung rechnet nach Angaben der »Times of Israel« mit »intensiven« Protesten während Netanjahus Aufenthalt. Dabei machte sie auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani für die aufgeheizte Situation mitverantwortlich.
Mamdani hatte über längere Zeit angekündigt, Netanjahu auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) festnehmen zu lassen. Im Juli räumte der Bürgermeister allerdings ein, dass ihm dafür die rechtliche Befugnis fehlt. Zugleich bezeichnete er Netanjahu als »Kriegsverbrecher« und erklärte, der israelische Ministerpräsident sei in New York »nicht willkommen«.
Keine Teilnahme
Auf die Frage, wie Menschen, die mit Netanjahus Politik unzufrieden seien, auf dessen Ankunft reagieren sollten, verwies Mamdani damals auf das Demonstrationsrecht. »Eine der Grundlagen unserer Stadt ist das Recht auf Protest«, sagte er.
Inzwischen hat der Bürgermeister klargestellt, dass er selbst nicht an den Protesten teilnehmen werde. Auch habe er die New Yorker nicht zu Demonstrationen aufgerufen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sie das Recht hätten, zu protestieren. im
