Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion am Donnerstagabend Anträge abgelehnt, die die Renten der sogenannten Ghetto-Arbeiter besserstellen sollten. Sowohl die rot-grüne als auch die linke Opposition wollten, dass die Menschen, die in NS-Ghettos gearbeitet hatten – und für die, anders als bei Zwangsarbeit, Sozialabgaben geleistet wurden – endlich Nachzahlungen ab 1997 erhielten.
Schon am Vortag im Sozialausschuss des Bundestages hatten die Regierungsfraktionen beschlossen, dass sie in der von Betroffenen, Opferverbänden und den meisten Experten als mehr als dringlich angesehenen Frage der Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wollten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Vernehmen nach noch zuletzt Lösungsvorschläge vorgelegt, die jedoch von den Rentenpolitikern der Regierungsparteien abgelehnt wurden.
Moral In der Aussprache des Bundestags, die am Donnerstagabend kurz vor 21 Uhr endete, beklagte der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn diese »Schande für das Parlament«, der SPD-Abgeordnete Anton Schaaf sprach von einer »moralischen Verpflichtung«, und die Linke-Sprecherin Ulla Jelpke fragte die Abgeordneten von Union und FDP mit Hinweis auf die hochbetagten Schoa-Überlebenden: »Wollen Sie diese Menschen wirklich um wenige Tausend Euro bringen?«
Der CDU-Abgeordnete Peter Weiß sagte, es sei versicherungstechnisch zu kompliziert, das 2002 beschlossene Gesetz zu ändern. Zudem würden die jetzigen Rentenempfänger nicht bessergestellt, wenn sie die Bezüge rückwirkend ab 1997 erhalten würden. Vielmehr seien die Zahlungen, um den späteren Rentenbeginn auszugleichen, schon um 45 Prozent aufgewertet worden. Und, da die Menschen hochbetagt seien, sei es ihnen nicht zuzumuten, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, damit sie sich für die für sie bessere Variante entschieden.
Zentralrat Von jüdischer Seite, etwa vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder von der Claims Conference, wird seit Jahren gefordert, endlich die Renten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann hatte am Donnerstagnachmittag, wenige Stunden vor der Parlamentsdebatte, noch einmal erklärt, wie wichtig die Rentenauszahlung sei, damit die meisten Schoa-Überlebenden einen würdigen Lebensabend verbringen könnten.
Graumann kritisierte, die Bundesregierung nehme es in Kauf, »dass dabei Tag für Tag die Zahl der Anspruchsberechtigten kleiner wurde, die so verzweifelt auf die Hilfe warteten«. Das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen nannte Graumann »beschämend und tief verletzend«.
Claims Conference Die Claims Conference ist von der Entscheidung des Bundestages zutiefst enttäuscht. »Den hoch betagten Überlebenden wird der Anspruch auf ein Mindestmaß an Gerechtigkeit genommen. Die Ghettoarbeiter haben unter schrecklichen Bedingungen gearbeitet und erhielten dafür im wahrsten Sinne einen ›Hungerlohn‹. Die Tatsache, dass sie arbeiten konnten und dafür einen zusätzlichen Teller dünner Suppe erhielten, entschied über Leben und Tod«, erklärte der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman.
»Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, den Überlebenden ihre Rentenansprüche nicht länger vorzuenthalten und doch noch für eine Rückzahlung Sorge zu tragen. Die Verfolgten sind durchschnittlich 85 Jahre alt und haben keine Zeit mehr, weiter zu warten. Die Nachzahlungen bedeuten für die Ghettoarbeiter ein stückweit Anerkennung und Sicherheit«, so Berman weiter.
Bundeskanzlerin Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, sagte Spiegel Online, dass es sich um »legitime Forderungen der ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeiter« handele. Diese Menschen »erwarten, dass es eine moralische und gesetzliche Lösung gibt, bevor es zu spät ist«. Der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon, hatte die Bundestagsdebatte von der Tribüne verfolgt. Nach Informationen von Spiegel Online will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Thema in seinem nächsten Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ansprechen.
Der Bundestag hatte im Jahr 2002 beschlossen, dass die sogenannten Ghetto-Arbeiter nach entsprechendem Antrag eine Rente rückwirkend ab 1997 erhalten sollten. Doch die deutsche Rentenversicherung lehnte 90 Prozent der Anträge ab. Diese Ablehnungspraxis wurde im Jahr 2009 vom Bundessozialgericht für illegal erklärt. Die nun neu gestellten Anträge wurden aber erst mit einer rückwirkenden Zahlung ab 2005 bewilligt, weil das deutsche Rentenrecht eine Rückwirkung nur bis zu vier Jahren vorsieht. Gegen diese Ungerechtigkeit protestieren Betroffene und Verbände schon lange.
Im Dezember 2012 hatte der Sozialausschuss des Bundestages auf Initiative der Oppositionsparteien zu einer Anhörung geladen. Dort hatten Experten wie der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse oder Michael Teupen vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte ausgeführt, dass die Rentenregelung verwaltungstechnisch keinen großen Aufwand bedeute und für die Betroffenen den leichtesten Weg darstellt, an ihre Rente zu gelangen. Die Vertreter der Rentenversicherung hatten dort für eine einmalige Entschädigungszahlung plädiert – auch wenn konkrete Schritte in diese Richtung bislang nicht unternommen wurden.
Polen Der Historiker Stephan Lehnstaedt hatte in dieser Anhörung die politische Komponente des Streits beschrieben: Etwa drei Millionen Juden hätten im besetzten Polen gearbeitet, für fast alle seien Rentenbeiträge abgeführt worden. »Diese historische Erkenntnis wollten die Rentenversicherer und die meisten Sozialrichter nie wahrhaben. Und Holocaust-Überlebenden, die das berichteten, wurde schlicht nicht geglaubt.«
Zu der Anhörung des Sozialausschusses war auch Uri Channoch aus Israel angereist. Der heute 85-Jährige hatte im Ghetto von Kaunas in Litauen gearbeitet. Jetzt ist er aktiv in der Organization of Holocaust Survivors. In der Anhörung Mitte Dezember hatte Channoch den Abgeordneten erklärt: »Das ist unser Geld. Wir haben dafür gearbeitet. Wir sind freiwillig zur Arbeit gegangen. Denn wir wussten: Wer nicht arbeitet, wird getötet. Wir wollen, dass die, die im Ghetto waren, ihre Rente bekommen, seit 1997. Das ist doch nicht viel.«
Der SPD-Abgeordnete Anton Schaaf hatte am Donnerstagabend vor dem Bundestag den Appell von Uri Channoch noch einmal zitiert. Am Abstimmungsergebnis änderte das nichts.
