Diplomatie

Nahost-Gespräche in Berlin

US-Außenminister John Kerry hat nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin »vorsichtigen Optimismus« für die Beendigung der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis zum Ausdruck gebracht. Bei einem darauf folgenden Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte Kerry am Donnerstag, er sei verhalten ermutigt, dass in den folgenden Tagen einiges auf den Tisch kommen könne, das hoffentlich positive Auswirkungen auf eine Entschärfung der Situation haben werde. Darüber wolle er auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen.

Zuvor hatte der US-Außenminister Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Netanjahu seinerseits bezichtigte Abbas erneut der Lüge. »Es ist keine Frage, dass diese Welle der Gewalt direkt angetrieben wird von Hetze – Hetze der Hamas, Hetze der islamistischen Bewegung in Israel und Hetze – es tut mir leid, das sagen zu müssen, von Präsident Abbas und der palästinensischen Autonomiebehörde«, sagte Netanjahu.

Angesichts der verbalen Auseinandersetzungen um den Tempelberg rief auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Israelis und Palästinenser am Donnerstag zur Zurückhaltung auf. Es müsse alles für eine Entschärfung der Situation getan werden.

Distanzierung Zuvor hatte sich die amerikanische Regierung von den umstrittenen Äußerungen Netanjahus über die Schoa distanziert. Netanjahu hatte am Dienstag in einer Rede beim World Zionist Congress in Jerusalem gesagt, der ehemalige palästinensische Großmufti von Jerusalem, Haj Amin Al-Husseini, habe Adolf Hitler zum Holocaust angestiftet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte in einer Reaktion, Netanjahus Aussagen entspreche »nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen«.

Auch die Bundesregierung widersprach Netanjahu am Mittwoch indirekt und bekannte sich erneut und explizit zur deutschen Verantwortung für die Schoa. »Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sehe keinen Grund, »dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern«.

Bei einer Pressekonferenz nach seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin wiederholte Netanjahu seinen Vorwurf, der frühere palästinensische Großmufti, der 1941 in Berlin mit Hitler und anderen führenden Nazis zusammengetroffen war, sei mitschuld am Holcaust.

Ferner betonte der israelische Regierungschef: »Israel will Frieden, ich will Frieden«. Bei Angela Merkel bedankte er sich für ihre »unermüdliche Unterstützung«.

Terror Netanjahu kritisierte, dass sich die Palästinenser nicht nur Verhandlungen verweigerten, sondern auch einer klaren Verurteilung von terroristischen Gewalttaten. Mit Blick auf die Attentate in den vergangenen Wochen sagte Merkel, sie wünsche sich, dass »alle Seiten zur Deeskalation der Lage« betragen. Israel habe aber die Verpflichtung, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Allerdings sollte bei den Sicherheitsmaßnahmen »auch immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen«.

Im 50. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wisse Deutschland um die einzigartige Verbindung beider Länder. Die Sicherheit Israels sei Teil der Staatsraison, betonte Merkel, die weiterhin auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt setzt.

Um ein Ende der Gewalt bemüht sich derweil auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er bat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu einer Dringlichkeitssitzung. ja

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