Berlin

Nach Nazi-Vergleich von Lehrer: Berliner Senat gibt nach

Das Rote Rathaus in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich hat der Senat nachgegeben. In der zweiten Instanz des Arbeitsgerichts einigten sich der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung am Montag nach längeren Diskussionen und Feilschen auf einen Vergleich, allerdings mit Widerrufsrecht.

Der 62-jährige Lehrer akzeptiert seine Kündigung »aus betrieblichen Gründen« und erhält 50.000 Euro Abfindung. Die Senatsschulverwaltung erklärt, »dass aus heutiger Sicht die Vorwürfe nicht weiter aufrecht erhalten werden«.

Widerruf Weil es inzwischen eine neue Schulsenatorin in Berlin gibt, hat die Senatsschulverwaltung vier Wochen Zeit für einen möglichen Widerruf des Vergleichs.

Der angestellte Lehrer hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift »Impfung macht frei« abgebildet war. Es folgte ein Tweet des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Ausweitung des Impfens ankündigte mit der Aussage »Impfen ist der Weg zur Freiheit«. In einem weiteren Video behauptete der Lehrer, die Corona-Impfpflicht habe schlimmere Folgen als die Regime von Hitler, Stalin und Mao.

Das Land Berlin hatte dem Lehrer gekündigt, weil er die Impfpolitik mit dem Nazi-Regime gleichsetze, den Nationalsozialismus verharmlose und die Opfer missachte. dpa

USA

»Israel Parade« in New York: Solidarität und Kritik

Mehr als 40.000 Teilnehmer zeigten auf der Fifth Avenue ihre Verbundenheit mit dem jüdischen Staat

 05.06.2023

Parteien

Rechtsextreme NPD benennt sich um in »Die Heimat«

Die Heimat-Partei soll den »Widerstand« gegen die Politik der »Etablierten«, wie es hieß, besser vernetzen

 04.06.2023

Fußball

Trotz Vorwürfen: Marciniak leitet Finale

Seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit judenfeindlichem Hintergrund war kritisiert worden. Nun zeigt er Reue

von Doris Heimann  04.06.2023

Plön

Umstrittenes Urteil

Der Mediziner Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – viele finden, zu Unrecht

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Geschichte

Jenseits der Legende

Vor 50 Jahren besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler den Staat Israel. Fakten zu einem Jubiläum

von Michael Wolffsohn  02.06.2023

Einspruch

Niemand muss klatschen

Noam Petri hält den Protest junger Juden gegen Claudia Roth auf der Jewrovision für legitim

von Noam Petri  02.06.2023

Erinnerung

»Vorbehalte überwinden«

Rainer Bonhof über einen Besuch in Bergen-Belsen und die Rolle des Sports beim Schoa-Gedenken

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Bundeswehr

Zweiter Rabbiner verbeamtet

Shmuel Havlin wird in der Hamburger Außenstelle des Militärrabbinats tätig sein

 02.06.2023 Aktualisiert

Parteien

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent 

Laut ARD ist dies für die AfD der Bestwert in der Sonntagsfrage im »Deutschlandtrend«

 01.06.2023