Nahost

Nach dem Scheitern

John Kerrys diplomatische Mission ist gescheitert. Foto: Flash 90

Am Dienstag ist die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche im Nahen Osten ergebnislos zu Ende gegangen. Schlagzeilen hat das jedoch weder in Israel noch in den USA bewirkt. Auch die Beteiligten scheinen unbeeindruckt vom vorläufigen Scheitern der Gespräche – es wird offiziell noch immer von einem »Aussetzen« gesprochen – und gehen zur Tagesordnung über.

sanktionen Was Israel betrifft, so hat es am Dienstag damit begonnen, die angekündigten Sanktionen gegen die Palästinenser in die Realität umzusetzen. Sie waren vergangene Woche vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossen worden, nachdem die islamistische Hamas im Gazastreifen und die gemäßigte Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen überraschend eine gemeinsame Übergangsregierung angekündigt hatten – plus baldige Neuwahlen.

Konkret hält Israel unter anderem Steuer- und Zolleinnahmen zurück, die der jüdische Staat für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einzieht. Das Geld diene dem Schuldenabbau der Palästinenser, vor allem für die Lieferung von Strom und Wasser, heißt es aus Jerusalem.

UN-Anerkennung
Aufseiten der Palästinenser verfolgt Abbas indessen weiter seinen eingeschlagenen Weg, einen eigenen Staat mithilfe internationaler Anerkennung voranzutreiben. So hat der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Sonntagabend einen Plan angenommen, der die Bitte um Aufnahme der Palästinenser in insgesamt 60 UN-Organisationen und Verträge vorsieht.

Der PLO-Zentralrat bestätige die »Notwendigkeit«, dass die Palästinenserführung ihre Bemühungen in diese Richtung fortsetze, hieß es etwas umständlich in der Abschlusserklärung.

Schließlich geben die Palästinenser darin Israel die Schuld am Scheitern der Gespräche und wehren sich gegen die »Drohungen und Erpressungen Israels«, die angesichts der angekündigten Versöhnung der beiden Palästinensergruppen ausgesprochen worden seien.

Diese Versöhnung löste zwar Verblüffung aus, aber die meisten Beobachter geben aus den Erfahrungen der Vergangenheit dem Plan einer Einheitsregierung von Technokraten keine Chance. Doch es gibt auch Experten, die die politische Wiedervereinigung dieses Mal anders einordnen: Da wäre zum einen der schwindende Einfluss der Hamas, die seit dem Sturz der Muslimbrüder in Ägypten stark geschwächt und zunehmend isoliert ist.

ägypten Auch in Kairo gilt die Hamas nun als Terrororganisation. Daher werden die Tunnel geschlossen, die jahrelang dem Schmuggel von Waffen und anderem in den Gazastreifen gedient hatten. Ganz zu schweigen davon, dass die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen die Nase voll hat von Arbeitslosigkeit, Unterdrückung und schlechten Lebensbedingungen.

Zum anderen ist es auch um das Ansehen von Mahmud Abbas im Westjordanland schlecht bestellt. Und dabei sind die erneut gescheiterten Friedensverhandlungen nur ein Aspekt: Die wenigsten hatten an ein Gelingen geglaubt. Zudem spielen die täglichen Probleme im Alltag, die Korruption der Regierung, ihre Schikanen sowie der Wunsch nach einer nationalen Einheit eine weitaus größere Rolle.

Wie sehr ein Friedensabkommen von der nationalen Einheit abhängt, mag Abbas nun erkannt haben. Denn alle Verträge sind nichts wert, wenn 60 Kilometer weiter ein Teil des gleichen Volkes sitzt, dessen Regierung diese boykottiert. Gleichwohl weiß Abbas auch, dass gemeinsame Wahlen – nach derzeitigem Stand sind sie in einem halben Jahr geplant – seinen politischen Tod bedeuten könnten, wenn die Hamas im Westjordanland die Macht erringt. Viele fragen sich, ob Abbas dieses Risiko wirklich eingehen wird.

Für Israel brächten freie, demokratische Wahlen bei den Palästinensern mehr Klarheit bei der Frage seiner künftigen Sicherheit, vermuten vor allem ausländische Beobachter. Doch in Israel stößt die Versöhnung auf pure Ablehnung. Niemand glaubt, dass die Hamas dem Terror abschwört. Abbas solle den Pakt mit der Hamas in Stücke reißen, empfahl Israels Premier Netanjahu, setzte die Friedensgespräche aus und gab die Schuld den Palästinensern.

apartheid Auf weitaus mehr Aufmerksamkeit in den israelischen Medien stießen im Übrigen die Bemerkungen von US-Außenminister John Kerry, die von dem Online-Magazin »Daily Beast« zitiert worden waren. Demzufolge hatte Kerry Israel davor gewarnt, ein Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. Eine Zweistaatenlösung sei das einzig Machbare.

Angesichts der scharfen Kritik auch aus den Reihen des amerikanischen Kongresses ruderte Kerry einen Tag später zurück: »Weder glaube ich, noch habe ich jemals öffentlich oder privat gesagt, dass Israel ein Apartheidstaat ist oder beabsichtigt, einer zu werden. Jeder, der irgendetwas über mich weiß, wird das ohne Zweifel bestätigen.«

Berlin

»Die Bundesrepublik lässt Israel bei den UN im Regen stehen«

Der Zentralrat der Juden kritisiert das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen

 19.11.2019

Zwickau

Auschwitz-Komitee ehrt Pia Findeiß

Holocaust-Überlebende danken der Oberbürgermeisterin für ihren Einsatz gegen rechts

 19.11.2019

Berlin

Mann antisemitisch beleidigt und geschlagen

Der 76-Jährige wurde in Pankow angegriffen. Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

 19.11.2019

Reaktionen

Auswärtiges Amt: Israels Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

Heftige Kritik der deutschen Bundesregierung an US-Kurswechsel

 19.11.2019

Bundesländer

Bund-Länder-Kommission verspricht besseren Schutz

Das neue Gremium will den Antisemitismus künftig noch stärker bekämpfen

 19.11.2019

Offener Brief

»Wir schämen uns«

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten kritisiert Außenminister Maas für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN

 19.11.2019