Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Sie sollen Waffen für mögliche Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Der Bundesgerichtshof muss nun über die beantragten Haftbefehle gegen die drei Männer entscheiden.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« erfolgte der Zugriff am Mittwoch in Berlin. Bei den Verdächtigen handelt es sich laut »Spiegel« um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 43-jährigen gebürtigen Libanesen und einen 44 Jahre alten deutschen Staatsbürger, der aus Syrien stammt. Sie sollen den Auftrag gehabt haben, in Deutschland Waffen und Munition zu beschaffen, um Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen zu verüben.
Einsatzkräfte der Polizei überraschten die mutmaßlichen Hamas-Männer am Mittwoch in Berlin bei einer Waffenübergabe. Dabei wurden laut »Spiegel« eine Pistole der Marke Glock, ein Sturmgewehr des Typs AK-47 sowie mehrere Hundert Schuss Munition sichergestellt. Auch in Leipzig und in Oberhausen kam es zu Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Brüssel: »Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war.« Er sprach von verdichteten Anschlagsplänen.
Nach den Worten von Innenminister Dobrindt wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. Die Beschuldigten seien seit längerem im Fokus der Behörden gewesen und unter Beobachtung, der Verfassungsschutz sei involviert. »Vor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist«, erklärte er.
In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten. Aber es sei gut möglich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen ändere.
Dobrindt sagte, Deutschland sei eindeutig »Aktionsraum« für Terroristen. »Deswegen müssen wir uns dagegen auch immer stark wappnen.« Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: »Klar ist in jedem Fall: Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht. Terroristen und radikale Antisemiten trachten Jüdinnen und Juden nach dem Leben – auch hierzulande. Unser Staat ist in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen.«
Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden.
Es ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durch die Bundesanwaltschaft. Im Dezember 2023 hatte sie beispielsweise drei Männer in Berlin und einen im niederländischen Rotterdam festnehmen lassen. Sie waren nach früheren Angaben seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation tätig und »nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein«.
Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben. Der Prozess am Kammergericht Berlin läuft noch. dpa/ja
