70 Jahre Luxemburger Abkommen

»Moralisches Fundament«

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Ansprache bei der Veranstaltung zur Würdigung des vor 70 Jahren unterzeichneten Luxemburger Abkommens im Jüdischen Museum Berlin Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Holocaust-Überlebenden auch für die Zukunft finanzielle Unterstützung versprochen. Es sei der Bundesrepublik »heute und in Zukunft ein Anliegen«, Entschädigungszahlungen sicherzustellen, damit sie den Lebensabend in Würde verbringen könnten, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin.

Dies gelte auch für Fürsorgeleistungen, ergänzte er in seiner Ansprache bei einer Veranstaltung zur Würdigung des vor 70 Jahren unterzeichneten Luxemburger Abkommens im Jüdischen Museum Berlin.

pflege Scholz verwies dabei auf die häusliche Pflege für die inzwischen hochbetagten Überlebenden der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Anlässlich der Gedenkveranstaltung gab die Conference on Jewish Material Claims Against Germany, die Entschädigungsansprüche von Schoa-Überlebenden vertritt, die aktuellen Verhandlungsergebnisse mit der Bundesregierung bekannt. Demnach stockt Deutschland unter anderem die Mittel für Überlebende, die im Alltag auf häusliche Dienstleistungen angewiesen sind, um 130 Millionen Euro auf.

Die Zahlungen, die Deutschland bis heute zur Unterstützung und als Entschädigung an Überlebende leistet, fußen auf dem Luxemburger Abkommen, das 1952 zwischen der israelischen und deutschen Regierung sowie der Claims Conference verhandelt wurde. Scholz bezeichnete den Vertrag als »zweiten Gründungsakt der Bundesrepublik«. Das Abkommen sei »zum moralischen Fundament unserer freiheitlichen Demokratie« geworden, sagte er.

Der Akt habe die schwere Schuld, die Deutschland durch die Verfolgung und kaltblütige Ermordung der Juden auf sich geladen habe, nicht abtragen können. Es sei aber der Versuch gewesen, Verantwortung zu übernehmen und »dafür zu sorgen, dass nicht die Unmenschlichkeit das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit«. Den Holocaust bezeichnete Scholz als schwärzestes Kapitel der deutschen Geschichte: »Seine Singularität verbietet jede Relativierung und jeden Vergleich.«

verhandlungen In den jüngsten Verhandlungen verpflichtete sich Deutschland nach Angaben der Claims Conference auch zu humanitären Sofortzahlungen an rund 8500 ukrainische Holocaust-Überlebende. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung mehrfach die Verantwortung gegenüber dort lebenden Schoa-Opfern betont. Mehr als 90 von ihnen hat Deutschland seitdem aus der Ukraine aufgenommen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Deutschland habe eine moralische Verpflichtung und historische Verantwortung gegenüber den Überlebenden. Er betonte, dass sich der Charakter der auf Grundlage des Luxemburger Abkommens zustande gekommenen Leistungen verändern werde, weil es immer weniger Zeitzeugen gibt. Es gehe jetzt um die Vermittlung des Holocausts und das Aufrechterhalten der Erinnerung.

Der industrielle Massenmord durch die Nationalsozialisten, an dessen »historischer Singularität des Abgrunds des Bösen« es keinen Zweifel geben könne, könne nicht wiedergutgemacht werden. Der Beitrag Deutschlands helfe aber dabei, den Opfern ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Scholz bezeichnete den Vertrag, mit dem sich Deutschland 1952 zu Entschädigungszahlungen gegenüber Israel verpflichtet hatte, als »zweiten Gründungsakt der Bundesrepublik«.

Die jüngste Vereinbarung sieht den Angaben zufolge vor, in diesem Jahr erstmals Mittel für die Holocaust-Vermittlung bereitzustellen, insgesamt zehn Millionen Euro. 2023 sollen 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag steigt den Angaben zufolge stetig an bis auf 35 Millionen Euro im Jahr 2025.

Mit dem am 10. September 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen verpflichtete sich Deutschland zu Wiedergutmachungsleistungen gegenüber den jüdischen Opfern der Schoa. Die Bundesrepublik versprach Israel Leistungen im Wert von 3,5 Milliarden D-Mark. Im Laufe von zwölf Jahren lieferte die Bundesrepublik Schiffe, Lokomotiven oder Eisenbahn-Waggons sowie Fabrikmaschinen an Israel. Rund 500 Millionen D-Mark waren damals zudem bereits für die Unterstützung jüdischer Flüchtlinge sowie der von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden bestimmt.

Nur sieben Jahre nach den Verbrechen des Holocaust mit sechs Millionen jüdischen Opfern gingen Deutschland und der jüdische Staat damit aufeinander zu, auch wenn die Verhandlungen in beiden Ländern durchaus umstritten waren. Heute erhalten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch rund 250.000 Überlebende Leistungen aus Deutschland. dpa/epd

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