Einspruch

Möllemanns Fluch

Die ganze Debatte hat, wie so oft im politischen Geschäft, etwas Verlogenes. Da sind die Umfragewerte der Union in den vergangenen Monaten dramatisch abgebröckelt – schon betont selbst die sich so nüchtern weltlich gebende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die christliche Tradition ihrer Partei und erklärt kurzerhand die multikulturelle Gesellschaft für tot. In der Hoffnung, damit die konservativen Reihen wieder fester zu schließen.

Tenor Ähnlich ist es bei der FDP. Auch da ist die Zustimmungsquote bei der »Sonntagsfrage« zuletzt sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht – und sogleich wird ein wenig mit dem laizistisch-säkularen Zaunpfahl gewunken. Die »Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild«, immerhin auch von Generalsekretär Christian Lindner unterschrieben, dienen ganz offensichtlich dazu, Wählerstimmen im Pool der kirchen- oder glaubensfernen Menschen zu fischen. Der Tenor des Papiers: Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland tauge als Leitbild für Deutschland wenig, weil es ausgrenze. Das Grundgesetz verlange eines, das unabhängig von Religion und religiösen Überzeugungen sei.

Nun kann man selbst aus weniger hehren Motiven das Richtige tun und sagen. Auch die leicht hysterischen Reaktionen etwa der Bischofskonferenz oder von Teilen der Union sprechen nicht per se gegen die Thesen. Das Problem ist vielmehr die Vergangenheit der FDP. Einst machte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einen klar antisemitischen Wahlkampf. Und dieser Jürgen W. Möllemann wurde in seinem schändlichen Treiben vom damaligen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle allzu lange nicht zurückgepfiffen. Warum, so lautet die sich aufdrängende Frage, ist die FDP offenbar immer dann so seltsam zurückhaltend, wenn es um Jüdisches geht, und sei es das christlich-jüdische Erbe des Abendlandes? Das ist der Möllemann-Fluch: Man nimmt der Partei in diesen Dingen redliche Motive kaum mehr ab.

Der Autor ist Reporter der Tageszeitung »taz«.

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Leipzig

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Ein 118-seitiges anwaltliches Gutachten sieht keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für die von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfe

 20.10.2021

Amadeu Antonio Stiftung

»Künftige Regierung muss mehr gegen Verschwörungstheorien tun«

Anetta Kahane: Umfassender Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig

von Bettina Gabbe  19.10.2021

Justiz

Itzehoer Stutthof-Prozess im Beisein der Angeklagten fortgesetzt

Sie sei keine Schoa-Leugnerin, sehe aber keine strafrechtliche Schuld bei sich, sagt ihr Verteidiger

 19.10.2021 Aktualisiert

Nachruf

»Ein großer Amerikaner«

Colin Powell galt als großer Freund Israels, sprach fließend Jiddisch und war früher »Schabbes Goj« für orthodoxe Familien

 19.10.2021