Berlin

Mittel für Bekämpfung von Antisemitismus werden aufgestockt

Polizisten stehen nach dem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel vor der Synagoge in Berlin. Foto: picture alliance/dpa

CDU und SPD wollen im Land Berlin mehr Mittel für jüdisches Leben, Integration, Bildung und für die Bekämpfung von Antisemitismus sowie Jugendgewalt bereitstellen. Die Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus hätten sich darauf geeinigt, mehr als 25 Millionen Euro zusätzlich für Schutz und Stärkung des jüdischen Lebens sowie gegen Antisemitismus auszugeben, teilte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag auf Anfrage mit. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich sollen demnach für Partizipation und Integration sowie Maßnahmen gegen Rassismus zur Verfügung gestellt werden. Weitere 20 Millionen Euro sollen in einen Fonds für Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie 30 Millionen Euro in Religions- und Weltanschauungsunterricht fließen.

Vor dem Hintergrund der Krawalle in der letzten Silvesternacht sollen weitere 42 Millionen Euro für die freie Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt werden. Die Mittel für freie Schulen werden demnach um 40 Millionen Euro aufgestockt. Für Kultureinrichtungen sollen den Angaben zufolge weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Saubere und inklusive Spielplätze, Parks und Erholungsanlagen sollen mit 36 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden.

Nach den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen soll der Landeshaushalt im Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Vor den von den beiden Fraktionen beschlossenen Aufstockungen betrug er rund 39 Milliarden Euro für 2024 und über 40 Milliarden Euro für 2025. epd

Berliner Philharmonie

Gedenkfeier für Margot Friedländer am Mittwoch

Erwartet werden zu dem Gedenken langjährige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Freundinnen und Freunde Friedländers sowie Preisträgerinnen und Preisträger des nach ihr benannten Preises

 08.07.2025

Langenau

Christen von israelfeindlichen Aktivisten bedrängt

Israelfeindliche Aktivisten haben die Gemeinde in Baden-Württemberg schon seit langem im Visier, weil ihr Pfarrer sich klar zu den Massakern vom 7. Oktober positioniert hat

 08.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Debatte

Ahmad Mansour: Kritik an Israels Gaza-Krieg ist absolut berechtigt

»Es fehlt eine Perspektive für die Menschen dort«, beklagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in Bezug auf den Gazastreifen. Und er findet deutliche Worte für die israelische Regierung

 08.07.2025

Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Nach einer weiteren terrorverherrlichenden Demo am Wochenende ist für den Regierenden Bürgermeister das Maß voll

 08.07.2025

Josias Terschüren

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Vor 80 Jahren: Potsdamer Konferenz

»Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet«

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend

von Yvonne Jennerjahn  08.07.2025

Köln

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Da großes Interesse besteht, kündigen die Veranstalter einen weiteren Auftritt an. Parallel muss sich der Sänger auch wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten

 08.07.2025

Washington D.C.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

»Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen«, sagt der israelische Regierungschef

 08.07.2025