Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung von mehr als zwei Dutzend Ländern zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der »Rheinischen Post« als »nachvollziehbar«.
»Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt«, betonte sie. »Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.« Alabali Radovan fügte hinzu: »Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.«
Das Problem: Die Hamas, die den Krieg mit ihren Massakern begann, Israel erklärtermaßen vernichten will und weiterhin 50 Geiseln in ihrer Gewalt hat, von denen 30 bereits tot sind, weigert sich, diese freizulassen. Mit einer Freilassung könnte der Krieg sofort enden.
»Beraubung der Menschenwürde«
Unterzeichnet wurde die Erklärung von zunächst 24 Ländern, unter anderem von Italien, Frankreich, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien und Kanada sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Griechenland, Zypern und Malta schlossen sich noch an. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.
»Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde«, heißt es in dem Schreiben.
Seit Beginn des Krieges sorgt Israel für die Einfuhr von Hilfsgütern, während es gegen den palästinensischen Terror vorgeht. Das alte Modell der Nahrungsmittelhilfe funktionierte nicht richtig, da die Hamas ihrer eigenen Bevölkerung große Teile der Hilfsgüter stahl.
»Zwischen den Fronten zerrieben«
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Sorgen über die »katastrophale humanitäre Lage« in Gaza auf X. Er habe mit seinem israelischen Kollegen telefoniert. »Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.«
Alabali Radovan sagte weiter: »Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht weiter zwischen den Fronten zerrieben werden. Kinder, Familien, ältere Menschen – sie brauchen Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Sicherheit.« Sie appellierte an die israelische Regierung: »Das Völkerrecht muss eingehalten werden! Lassen Sie Hilfslieferungen ungehindert durch! Erlauben Sie sichere humanitäre Korridore und den ungehinderten Zugang für die UN und humanitäre Organisationen!«
Dabei sorgt Israel bereits für die Versorgung der Bevölkerung Gazas, so gut dies unter den Umständen geht. Die UNO-Organisation UNRWA, die zuvor verantwortlich war, ist vom Terror unterwandert und musste daher abgelöst werden. Für die höchstproblematische Situation der Zivilisten in Gaza ist ihre Führung verantwortlich: die Hamas. dpa/ja
