Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Krieg der USA und Israels gegen den Iran und seine Absage an eine deutsche Beteiligung bekräftigt. In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte der CDU-Vorsitzende klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. »Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen«, sagte er. Bei seinem Besuch in Washington vor gut zwei Wochen hatte Merz noch gesagt, er wolle die USA in dieser Frage nicht belehren.
Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten, betonte Merz. Er machte aber auch klar, dass er eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden wolle.
Nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung leisten und sich unter den richtigen Rahmenbedingungen auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließen. »Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen«, sagte Merz.
»Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen«
Der Kanzler appellierte erneut an die europäischen Partner, das gemeinsame »Machtpotenzial« in einer neuen Welt der Großmächte zu nutzen. »Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen«, sagte er. Erneut rief er dazu auf, Abhängigkeiten auch gegenüber den USA zu verringern: »Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen.«
Mehr als je zuvor sei ein vereintes Europa »die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben«. Dies sei niemals besser zu spüren gewesen als in diesen Tagen und Wochen, sagte Merz auch vor dem Hintergrund des Preisdrucks in Deutschland durch den Iran-Krieg.
»Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab«
Der Iran-Krieg mit seinen Folgen wird ein Hauptthema des Gipfels in Brüssel am Donnerstag werden. Daneben wird es um den Ukraine-Krieg, Maßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gehen.
Merz betonte die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. »Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei.«
Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. »Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas.«
Außerdem gehe es um den Rückbau von Bürokratie. Merz sprach von Wachstumshürden. »Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg«, sagte der Kanzler. Europa reguliere auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Diese bremse Wachstumspotenziale.
Merz macht Druck auf Orban
Merz erhöhte auch den Druck für die Umsetzung eines milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine. Der bereits vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse jetzt dringend auch ausgezahlt werden, sagte der CDU-Chef. »Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut.«
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Zunächst hatten ihn die Staats- und Regierungschef beschlossen, auch das Europäische Parlament hat zugestimmt.
Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss aber auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Hier droht Ungarn mit einer Blockade. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmaßnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern. Merz betonte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen. dpa
