Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versucht drei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD einen Befreiungsschlag. »Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts«, versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle »gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen«. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage.
Merz rief unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren: »Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.« Die AfD stehe »gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut« habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die Nato.
Massive Proteste
Merz ging nicht auf die Bundestagsabstimmungen ein, in denen die Union sich vergangene Woche nicht dagegen gesperrt hatte, dass Mehrheiten nur mit AfD-Stimmen möglich waren. Ein Antrag zur Migrationspolitik hatte wegen der Unterstützung durch die AfD eine Mehrheit bekommen, ein Gesetzentwurf scheiterte, weil sich zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung beteiligten. Seitdem gibt es massive Proteste gegen Merz.
Der Parteivorsitzende rief die Union auf, geschlossen Kurs zu halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit CDU/CSU der Meinung, dass es in der Migrationspolitik so nicht weitergehen könne. Wenn es nicht gelinge, die Herausforderungen zu bestehen, »steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus«. Die »kleiner werdende gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit« kämpfe verzweifelt um den Rest ihrer Deutungs- und Entscheidungshoheit.
Über mögliche Mehrheiten nach der Wahl sagte Merz: »Unser beständiger Kampf um die Mitte, unser Prinzip der notwendigen Kompromisse, das alles hat unser Land nicht schlechter gemacht.« Die Frage, wie groß der Vorsprung der Union bei der Wahl sei, werde auch darüber entscheiden, »wieviel wir jenseits der AfD in Zukunft durchsetzen können«.
»Steiler Move«
CSU-Chef Markus Söder sagte vor den Delegierten: »Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich.« Merz habe im Bundestag in eine »Leitentscheidung« getroffen, dies habe Unterstützung verdient. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem »steilen Move«. Noch vor zwei Wochen hätten manche von einem Schlafwagen-Wahlkampf der Union gesprochen, nun gleiche der Wahlkampf eher einer Achterbahnfahrt.
Söder griff Grüne und SPD frontal an. Kanzler »Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiter zu führen - auf gar keinen Fall«, rief er. Über den Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck ätzte er: »Außer Spesen nichts gewesen - der Mann war sein Geld nicht wert. Und darum will ich ihn nicht am Küchentisch, ich will ihn nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sitzen sehen.«
Bis zum Mittag gab es laut Polizei mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Teilnehmern, die sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche richteten. Erwähnenswerte Störungen habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort. Bundesweit hatten in den vergangenen Tagen weit mehr als 100.000 Menschen gegen das Vorgehen der Union protestiert.
Milliardenschwere Entlastungen
Während Merz sich weitgehend staatsmännisch und einen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik legte, übernahm Generalsekretär Carsten Linnemann für die CDU die Attacken auf SPD und Grüne. »Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten«, kritisierte er. In der Debatte über den Umgang mit der AfD warf er der SPD Wahltaktik vor. Unter Verweis auf Attacken auf CDU-Geschäftsstellen rief er Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sie von solchen Aktionen zu distanzieren. Die Wirtschaftspolitik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck kritisierte er scharf.
In der Parteitags-Aussprache äußerten sich nur Mitglieder der Parteispitze - erwartungsgemäß mit Rückhalt für Merz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dem immer wieder Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt worden waren, stellte sich ebenfalls hinter Merz. Zugleich betonte er: »Nur ein weltoffenes Deutschland bleibt auch wirtschaftlich stark.«
Die CDU schlägt in dem einstimmig beschlossenen »Sofortprogramm« milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. 2024 schrumpfte die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Auch für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.
Abschaffung des Heizungsgesetzes
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten will die CDU von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Die von der Ampel beschlossene Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Landwirte soll rückgängig gemacht werden. Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden.
Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen IP-Adressen gespeichert werden. Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden. Das am Freitag im Bundestag trotz AfD-Stimmen gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen. Die Union will die »Express-Einbürgerung der Ampel« rückgängig machen. Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.
