Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert. »Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen«, sagte Merz beim »WDR Europaforum 2025« auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) führen seit dem 7. Oktober 2023 Krieg gegen die Terrorganisation Hamas im Gazastreifen. Am Sonntag gaben die IDF bekannt, bei ihrer neuen Offensive innerhalb der kommenden beiden Monate 75 Prozent des Gazastreifens erobern zu wollen. Die dortige Zivilbevölkerung, so schrieb die »Times of Israel« unter Bezugnahme auf das angekündigte Vorgehen der IDF, solle in dieser Zeit in die restlichen 25 Prozent des Gebiets gebracht werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den anhaltenden Krieg mit den Zielen, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Die Terroristen hatten bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1000 Menschen ermordet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, von denen noch 58 in ihrer Hand sind. Es wird angenommen, dass von diesen verbliebenen Geiseln noch 20 am Leben sind.

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Zu seinem Statement fügte Kanzler Merz hinzu, Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt. »Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.«

Merz betonte die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel. »Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren.«

Laut Angaben der Hamas wurden in Gaza seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mehr als 53.000 Menschen getötet. Diese Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern. Israels Armee hat nach eigenen Angaben von Januar 2025 bisher etwa 20.000 Terroristen getötet und etwa weitere 1600 Terroristen am 7. Oktober 2023.

Die Hamas hatte nach ihrem Sieg bei den Wahlen 2006 in den palästinensischen Autonomiegebieten im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen ergriffen. Seitdem wird das israelische Territorium immer wieder von der Enklave aus mit Raketen beschossen – von Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad. Im Winter 2008/2009, im Sommer 2014 und im Frühjahr 2021 kam es deswegen zu länger andauernden militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel. dpa/ja