Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. »Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert«, betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-»Tagesthemen«. »Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen«, sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz. »Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.«
Weiter sagte Merz, dass Deutschlands Verhältnis zu Israel trotz des partiellen Waffenembargos stabil bleibe. »Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes.« Er bekräftigte, dass Deutschland generell hinter Israel steht und dass die Terrororganisation Hamas für den Krieg in Gaza verantwortlich sei.
Deutschlands Verhältnis zu Israel bleibe trotz des partiellen Waffenembargos stabil
In einer Stellungnahme zu seiner Erklärung weist der Bundeskanzler ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Exportstopp ausschließlich um Rüstungsgüter handelt, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«. Es gebe Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdecke. Das gelte etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels seien. Die jetzt formulierte Linie »wird im Lichte der Entwicklungen im Gazastreifen laufend überprüft.«
Merz‘ am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: »Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.« dpa/ja
