Regierungskonsultationen

Merkel und Netanjahu loben Zusammenarbeit

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel »die gleichen Herausforderungen« zu bewältigen haben. Foto: dpa

Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz – die Liste der vereinbarten Kooperationen zum Abschluss der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ist lang und detailliert. Die wichtigsten Themen in den bilateralen Regierungsgesprächen waren jedoch Fragen der Sicherheit, der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen sowie das Atom-Abkommen mit dem Iran.

So bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag zum Abschluss der Kabinettsgespräche, dass es keine »normalen, freundschaftlichen Beziehungen« zum Iran geben könne, solange dieser das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

terrorismus Ebenso erkannte sie die »Bedrohungen durch den Terrorismus, die Israel auszuhalten habe«, an. Sie habe dem israelischen Regierungschef andererseits aber auch klargemacht, dass man »im Prozess friedlichen Zusammenlebens vorankommen« müsse. Dieser Prozess baue nach Meinung Deutschlands auf einer Zweistaatenlösung auf. Die Minister hätten darüber gesprochen, was diesbezüglich »die nächsten Schritte sein können«, so Merkel.

Es sei »sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt für umfassenden Fortschritt«, stellte Merkel klar. Bei den Gesprächen sei aber zur Sprache gekommen, wie Verbesserungen zu erzielen seien. So habe man etwa verabredet, dass Deutschland beispielsweise in Fragen der »wirtschaftlichen Entwicklung« helfen werde.

Man müsse »immer im Gespräch bleiben«, hob Merkel hervor. Das gelte auch für den Dialog zwischen Israel und der Europäischen Union (EU). Daher freue sie sich sehr, dass Deutschland eine Gesprächs-Initiative mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angeregt habe, auch was die Kennzeichnungspflicht israelischer Produkte betrifft.

herausforderungen Ansonsten waren sich beide Regierungschefs darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel »die gleichen Herausforderungen« zu bewältigen haben – ebenso bei der Bekämpfung des IS wie bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So warb Netanjahu dafür, Israel im Kampf des Westens gegen den Islamismus zu unterstützen. Indem Israel sich schütze, verteidige es auch »die gemeinsamen westlichen Werte«, sagte der israelische Premierminister. Durch seine bloße Existenz verhindere das Land »die Tragödie, dass bis zu 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Hände eines militanten Islam fallen« könnten, so Netanjahu.

Merkel betonte, dass in einer Zeit, in der Europäer »die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien hautnah durch die Flüchtlinge zu spüren bekommen«, »geografische Distanzen schwinden«. Israel als Demokratie in einer instabilen Region trage daher zu »unserer Sicherheit« bei. Damit seien Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet »von allergrößter Bedeutung«.

Lesen Sie mehr in unserer nächsten Printausgabe.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026