Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz – die Liste der vereinbarten Kooperationen zum Abschluss der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ist lang und detailliert. Die wichtigsten Themen in den bilateralen Regierungsgesprächen waren jedoch Fragen der Sicherheit, der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen sowie das Atom-Abkommen mit dem Iran.
So bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag zum Abschluss der Kabinettsgespräche, dass es keine »normalen, freundschaftlichen Beziehungen« zum Iran geben könne, solange dieser das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.
terrorismus Ebenso erkannte sie die »Bedrohungen durch den Terrorismus, die Israel auszuhalten habe«, an. Sie habe dem israelischen Regierungschef andererseits aber auch klargemacht, dass man »im Prozess friedlichen Zusammenlebens vorankommen« müsse. Dieser Prozess baue nach Meinung Deutschlands auf einer Zweistaatenlösung auf. Die Minister hätten darüber gesprochen, was diesbezüglich »die nächsten Schritte sein können«, so Merkel.
Es sei »sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt für umfassenden Fortschritt«, stellte Merkel klar. Bei den Gesprächen sei aber zur Sprache gekommen, wie Verbesserungen zu erzielen seien. So habe man etwa verabredet, dass Deutschland beispielsweise in Fragen der »wirtschaftlichen Entwicklung« helfen werde.
Man müsse »immer im Gespräch bleiben«, hob Merkel hervor. Das gelte auch für den Dialog zwischen Israel und der Europäischen Union (EU). Daher freue sie sich sehr, dass Deutschland eine Gesprächs-Initiative mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angeregt habe, auch was die Kennzeichnungspflicht israelischer Produkte betrifft.
herausforderungen Ansonsten waren sich beide Regierungschefs darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel »die gleichen Herausforderungen« zu bewältigen haben – ebenso bei der Bekämpfung des IS wie bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So warb Netanjahu dafür, Israel im Kampf des Westens gegen den Islamismus zu unterstützen. Indem Israel sich schütze, verteidige es auch »die gemeinsamen westlichen Werte«, sagte der israelische Premierminister. Durch seine bloße Existenz verhindere das Land »die Tragödie, dass bis zu 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Hände eines militanten Islam fallen« könnten, so Netanjahu.
Merkel betonte, dass in einer Zeit, in der Europäer »die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien hautnah durch die Flüchtlinge zu spüren bekommen«, »geografische Distanzen schwinden«. Israel als Demokratie in einer instabilen Region trage daher zu »unserer Sicherheit« bei. Damit seien Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet »von allergrößter Bedeutung«.
Lesen Sie mehr in unserer nächsten Printausgabe.
