Berlin

Merkel bekräftigt Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost

Bundeskanzlerin Merkel mit Palästinenserpräsident Abbas am Donnerstag in Berlin Foto: imago

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt bekräftigt. Diese müsse dazu führen, dass sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk in Frieden und Sicherheit leben könnten, sagte Merkel am Rande eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Berlin. Möglich sei dies nur durch eine zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Zweistaatenlösung, »auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt«.

Die Palästinenser hätten ein Recht auf ein wirtschaftlich und sozial gutes Leben, betonte Merkel. Dazu seien Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung nötig. Deutschland sei im vergangenen Jahr mit 110 Millionen Euro der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten gewesen. Die Bundesregierung werde weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, »auch wenn wir wissen, dass es ein langer, ein steiniger Prozess ist«.

grenzen Abbas sagte, man sei bereit, sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Palästinenser würdigten die Bemühungen Merkels um eine multilaterale Kooperation abseits einseitiger Lösungen, um Stabilität und Frieden in der Welt zu schaffen.

Abbas bedauerte, dass die US-Regierung nicht hilfreich sei, Frieden und Sicherheit in der Region herzustellen, indem Themen wie der Status Jerusalems, Flüchtlinge, Grenzen und der Siedlungsbau von Verhandlungen ausgeschlossen werden sollten.

»Deswegen fordern wir, dass es zu Verhandlungen unter internationaler Begleitung kommt«, sagte Abbas – in einem Nahostquartett mit europäischen und arabischen Staaten, die die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel begleiteten.  dpa

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025