Bayern

»Mein Kampf« wird erscheinen

Ludwig Spaenle (l.) und Horst Seehofer Foto: dpa

Der Freistaat Bayern wird nichts dagegen unternehmen, dass das renommierte Institut für Zeitgeschichte in München (IfZ) eine kritische Edition der Propagandaschrift Mein Kampf von Adolf Hitler vorbereitet. Gleichwohl lehnt es die Staatsregierung ab, eine solche Edition finanziell zu unterstützen und bleibt damit bei ihrem im Dezember 2013 mitgeteilten Beschluss, keine weiteren Gelder in das IfZ-Projekt zu stecken. Das hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch vor dem Hochschulausschuss des bayerischen Landtags klargestellt.

Im Dezember hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verkündet, der Freistaat könne »nicht einen NPD-Verbotsantrag stellen, und anschließend geben wir sogar noch unser Staatswappen her für die Verbreitung von Mein Kampf«. In einer Erklärung hatte die Staatsregierung angefügt: »Die Staatsregierung wird darauf hinwirken, dass Strafverfolgungsbehörden bei etwaigen Veröffentlichungen von Mein Kampf in Deutschland tätig werden und Strafverfahren einleiten.« Nun teilte Spaenle mit, dass dies nicht für die kritische Edition des IfZ gelte.

irritation Diese Ankündigung sorgte für Irritation. »Uns hat niemand mit einer Strafanzeige gedroht«, sagt Simone Paulmichl, die Sprecherin des IfZ, der Jüdischen Allgemeinen. Und sogar Horst Seehofer hatte im Dezember verkündet, dass »eine wissenschaftliche und historische Auseinandersetzung mit Mein Kampf« nicht unter den Begriff »Volksverhetzung« falle.

Entsprechend hatte das IfZ auch an seinen Plänen festgehalten, »in eigener Verantwortung« und »fristgerecht zum Ablauf der urheberrechtlichen Sperrfrist Ende 2015« eine wissenschaftlich-kritische Edition von Hitlers Schrift zu veröffentlichen. Dieses Projekt hatte das IfZ bereits im Jahr 2009 gestartet, erst 2012 beteiligte sich der Freistaat als Partner mit einer Summe von 500.000 Euro. Als der Freistaat Bayern Ende 2013 wieder ausstieg, wurde das Geld nicht zurückgefordert.

israel Was sich nach Spaenles Worten vom Mittwoch geändert hat, ist die Begründung für die Haltung der Staatsregierung. Hatte Seehofer bislang mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren argumentiert, sagte Spaenle nun, Seehofer sei im Jahr 2012 bei einer Israel-Reise von vielen Gesprächspartnern, darunter auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres, darauf angesprochen worden, dass ein Verbot der Schrift nicht aufgehoben werden dürfe.

Daher verfolgt der Freistaat, dem die Urheberrechte an Mein Kampf gehören, die Linie, dass auch nach 2015, wenn die Rechte 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers frei werden, eine unbeschränkte Publikation in Deutschland verhindert wird. Theoretisch könnte sich zu diesem Zeitpunkt jeder Verlag des Manuskripts bemächtigen und es auf den Markt werfen. Bayern möchte dagegen aber juristisch vorgehen, weil es den Tatbestand der »Volksverhetzung« erfüllt.

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025