Studie

Mehr rechtsextreme Gewalttaten 2013

NPD-Demonstration in Berlin-Hellersdorf Foto: dpa

Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, wurden rund 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalttaten als 2012 verübt. Insgesamt waren es 473 Taten.

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist inzwischen jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Auch im Bereich Islamismus und Linksextremismus gibt der aktuelle Bericht keine Entwarnung. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den Islamismus sogar als momentan größte Bedrohung.

So verzeichnet der Bericht für das vergangene Jahr einen sprunghaften Anstieg der Anhängerzahl in der islamistischen Szene. Das Personenpotenzial wird auf rund 43.000 geschätzt. Der Anstieg um rund 600 Personen wird allein der salafistischen Szene zugeschrieben. Schwerpunkt der Aktivitäten ist Maaßen zufolge der Raum Köln/Bonn.

Radikalisierung Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte erneut vor der Gefahr der sogenannten »Foreign Fighters«, die aus Europa nach Syrien reisen, um im Bürgerkrieg mitzukämpfen. Ihre Zahl geben die Behörden mit 2000 an, mehr als 300 davon reisten von Deutschland nach Syrien. De Maizière äußerte sich besorgt über die »rasche Radikalisierung«, die oftmals nur wenige Monate dauere. Er sprach sich für Vereinsverbote aus, um islamistischen Bestrebungen zu begegnen. Über Wiedereinreiseverbote äußerte er sich skeptisch, zumal nach seinen Worten unter den Kämpfern auch deutsche Staatsangehörige sind.

Maaßen warnte eindringlich vor einer Gefahr durch Rückkehrer solcher Kampfeinsätze. »Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus« und sei weiter Ziel von Anschlägen, sagte er. Konkrete Anschlagsversuche solcher Syrien-Kämpfer belegten dies.

Im Bereich Rechtsextremismus gibt der Verfassungsschutzbericht erneut einen Rückgang der Anhänger an. 2013 sympathisierten danach rund 21.700 Menschen mit den verfassungsfeindlichen Positionen von Neonazis. Allerdings ist die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis mit etwa 9600 Personen stabil geblieben.

Innenminister de Maizière verurteilte vor allem Aktionen von Rechtextremen vor vorhandenen oder geplanten Flüchtlingsunterkünften, bei denen die Szene versuche, Ängste zu schüren und zu radikalisieren. Solche Aktionen seien »Kristallisationspunkte für Rechtsextreme«, sagte de Maizière.

Übergriffe Von Rechtsradikalen organisierte Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es im vergangenen Jahr unter anderem in Berlin-Hellersdorf und im sächsischen Schneeberg. Die Polizei registrierte an Asylbewerberheimen auch vereinzelt Anschläge oder Übergriffe auf Flüchtlinge. Diese Entwicklung setzt sich 2014 fort: Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesregierung Kenntnis von 34 Überfällen und Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.

Im Bereich Linksextremismus macht dem Verfassungsschützern weiter die Gewalt gegen Polizisten besondere Sorge. Auch hier ist zwar das Personenpotenzial rückläufig. Die Gewalttaten sind allerdings um knapp 27 Prozent auf 1100 gestiegen.
Übergriffe auf Polizisten sind dabei um rund 34, auf Rechtsextreme um knapp 40 Prozent angestiegen.

De Maizière betonte, der Gesellschaft müsse klar sein, dass sie Gewalt gegen Polizisten, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhielten, nicht akzeptieren dürfe: »Wir sollten auf keinem Auge blind sein.« epd

Berlin

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Die Bundesregierung hat Israels militärisches Vorgehen nach dem 7. Oktober unterstützt. Das ist vorbei

 26.02.2024

Alois Glück

Mitstreiter für Verständigung

Der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist im Alter von 84 Jahren verstorben

 26.02.2024

Stiftungsgründung

Zentralrat der Juden ordnet Rabbinerausbildung neu

Das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College sollen durch eine neue Trägerstruktur abgelöst werden - mit Unterstützung der staatlichen Zuwendungsgeber

 26.02.2024

Kulturpolitik

Nach Berlinale-Eklat: DIG-Präsident kritisiert Claudia Roths zögerliche Haltung im Kampf gegen Judenhass

Beck: »Ich bin schon sehr erstaunt. Von ihr habe ich noch kein Wort der Kritik gehört«

 26.02.2024

Berlinale

Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen

Auch Politiker von Regierung und Opposition hatten die Äußerungen und die Reaktion des Publikums beim Abschluss des Filmfestivals kritisiert

 26.02.2024

Berlinale

Claudia Roth will »Vorkommnisse« bei Finale aufarbeiten

Das Festival müsse frei von Hass, Hetze, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sein, so die Kulturstaatsministerin

 26.02.2024

USA

US-Soldat zündet sich vor Israels Botschaft in Washington an

Während der Tat habe er »Free Palestine!« gerufen, schreiben die »New York Times«

 26.02.2024

Berlin

Israels Botschafter: Antisemitische Rhetorik bei Berlinale

»Antisemitische und israelfeindliche Äußerungen« seien mit Applaus bedacht worden, schreibt der Diplomat

 26.02.2024

Berlin

Berlinale distanziert sich von Preisträger-Aussagen

Das Festival habe Verständnis dafür, dass diese »als zu einseitig empfunden wurden«, heißt es

von Weronika Peneshko  26.02.2024