Berlin

Mehr Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

BKA-Chef Holger Münch (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

Mit mehr Personal und Zentralstellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Verfassungsschutz soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland intensiviert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Dienstag in Berlin die Pläne zur Umstrukturierung der Behörden vor. Dabei betonte er, die zusätzlichen Aktivitäten würden nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen. Außerdem werde »mit Hochdruck« an einem möglichen Verbot weiterer Organisationen aus dem rechten Spektrum gearbeitet, erklärte Seehofer.

Die Gefahr durch den Rechtsextremismus müsse sehr ernst genommen werden, sagte Seehofer und räumte zugleich ein, dass dies schon früher hätte geschehen müssen. Es gebe in Deutschland rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Jede zweite politisch motivierte Körperverletzung sei der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Es sei »wirklich notwendig, als Bundesrepublik Deutschland stärker gegen den Rechtsextremismus tätig zu werden«, sagte Seehofer.

VERFASSUNGSSCHUTZ Zur Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden selbst soll ein neues Referat beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet werden. Bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle sagte Seehofer und verwies auf Zahlen aus der Bundespolizei für die Jahre 2012 bis 2019. Danach gab es in dieser Zeit 57 Fälle, die disziplinarrechtlich verfolgt worden seien, was 0,1 Prozent der gesamten Belegschaft ausmache. Jeder einzelne Fall sei aber einer zu viel, betonte der CSU-Politiker.

Nach dem Terror-Angriff auf die Synagoge in Halle hatten die Innenminister von Bund und Ländern einen Zwölf-Punkte-Plan zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Die meisten Punkte seien inzwischen umgesetzt oder befänden in der Umsetzung, sagte Seehofer.

Im Rahmen der Maßnahmen werden BKA und BfV jeweils um weitere 300 Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgestockt. Auch die Hasskriminalität im Netz soll stärker bekämpft und das Waffenrecht verschärft werden. Der Bundestag hatte die Finanzierung der 600 zusätzlichen Stellen bereits genehmigt. Seehofer sagte, eine wirksame, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die beiden Behörden sei nur möglich, wenn sie massiv personell aufgestockt würden.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sagte, bisher habe man sich vor allem auf rechte Gewalttäter konzentriert. Zu den zentralen Themen für die Zukunft gehöre, die Netzwerke der rechten Szene zu ermitteln und dafür eng mit den Verfassungsschützern der Länder zusammenzuarbeiten. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erläuterte, sein Amt habe mit dem Aufbau neuer Abteilungen zur Verfolgung der Hasskriminalität im Internet begonnen. Künftig sollen Plattformen schwere Straftaten dem Bundeskriminalamt melden, damit sie verfolgt werden können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant dazu eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Stellenaufstockungen. Die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft fordere dafür schon seit Jahren mehr Personal.  epd

Berlin

»Rassistisch« oder »rassistische Diskriminierung«?

Bundestag debattierte über Änderung des Begriffs »Rasse« im Grundgesetz. Erste Lesung mehrerer Vorlagen

 28.11.2020

Nahost

Außenminister Maas ruft zu Besonnenheit auf

Iran macht Israel und die USA für Anschlag auf Atomwissenschaftler verantwortlich

 28.11.2020

Interview

»Die Gefahr wird systematisch unterschätzt«

Benjamin Steinitz über die Versäumnisse der Behörden und das Gerichtsverfahren gegen den Halle-Attentäter

von Philipp Peyman Engel  27.11.2020

Berlin

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gesichert

Haushaltsausschuss stellt 65 Millionen Euro für das Gotteshaus im Hamburger Grindelviertel bereit

 27.11.2020

Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Künftig werden unter anderem die Synagoge Roonstraße Köln gefördert

 27.11.2020 Aktualisiert

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020

Meinung

Georg Restle, der »Ökozid« und die Jüdische Allgemeine

Der Leiter des ARD-Politmagazins »Monitor« ist wenig zimperlich, wenn es um jüdische Themen geht

von Ulf Poschardt  26.11.2020

Justiz

Berlin ermittelt

Strafverfolgung gegen Vegan-Koch Attila Hildmann soll effektiver werden. Eine Klage war bereits erfolgreich

von Elke Wittich  26.11.2020

Nachrichten

Schoa-Relativierung, AfD-Verbot

Meldungen aus Politik

 26.11.2020