Angesichts steigender Antisemitismuszahlen und einiger liegen gebliebener Projekte der Großen Koalition sind die Erwartungen an die künftige Bundesregierung von jüdischer Seite groß. So war es kein Wunder, dass der vergangene Woche präsentierte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel »Mehr Fortschritt wagen« genau unter die Lupe genommen wurde. Die ersten Reaktionen waren überwiegend positiv.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, lobte das Papier. »Eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus ist für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. In den kommenden Jahren darf über den ökologischen Klimaschutz der notwendige gesellschaftliche Klimawandel nicht vergessen werden.«
Man wisse es zu schätzen, dass dem jüdischen Leben in Deutschland erstmals ein eigener Absatz gewidmet wurde und die Erinnerung an die Schoa sowie die Aufklärung darüber »einen gebührenden Raum« im Koalitionsvertrag einnehme, betonte er.
GEDENKEN Den 27. Januar wollen die Koalitionäre als »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« aufwerten. Jüdisches Leben in Deutschland soll künftig »in seiner Vielfalt« gefördert und jüdische Personen und Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden. »Es ist ein beschämender und schmerzlicher Zustand, dass diese in Deutschland dauerhaft bewacht werden müssen«, stellt das Papier fest.
Die bereits von der Großen Koalition 2018 vereinbarte, aber bislang nicht umgesetzte Regelung zur finanziellen Besserstellung jüdischer Kontingentflüchtlinge soll nach dem Willen der Koalitionspartner bald kommen. In der Vereinbarung heißt es: »Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um.« Damit ist wohl die Forderung vom Tisch, über eine Einmalzahlung hinaus eine rentenrechtliche Gleichstellung mit der Gruppe der deutschen Spätaussiedler zu erreichen.
Der Europapolitiker Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen), der 1993 selbst aus Russland nach Deutschland eingewandert ist, sprach von einer »äußerst enttäuschenden Entwicklung« und fügte mit Blick auf die SPD hinzu: »Leider war hier ein Koalitionspartner nicht bereit, konkrete Fortschritte für die Betroffenen zu machen.«
AUSSENPOLITIK Kontinuität mit der Vorgängerregierung soll auch in der Außenpolitik gelten. So übernimmt der Koalitionsvertrag den Satz Angela Merkels »Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«. Wohl ebenfalls in Anlehnung an die derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin bleiben einige Aussagen des Koalitionsvertrags aber sehr vage. Zum Friedensprozess in Nahost heißt es, die Bundesregierung werde sich für eine »verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen«. Wie das angesichts der Realitäten vor Ort bewerkstelligt werden soll, erwähnt das Papier nicht.
Der Koalitionsvertrag begrüßt die vor gut einem Jahr beschlossene Normalisierung der Beziehungen Israels mit einigen arabischen Staaten. Das umstrittene UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) soll nach dem Willen der Ampelkoalition auch weiterhin deutsches Geld erhalten. Man wolle aber »einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken«. Gemeint waren damit wahrscheinlich die Schulbücher, in denen zum Hass auf Israel angestachelt wird.
Eine rentenrechtliche Gleichstellung wird es wohl nicht geben. Doch es soll eine Stiftung gegen Altersarmut unter Zuwanderern gegründet werden.
Zum iranischen Atomprogramm heißt es, Teheran müsse »zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung« seiner internationalen Verpflichtungen zurückkehren. »Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv.« Wie sich Deutschland im Falle des Scheiterns der am Montag wiederaufgenommenen Atomverhandlungen mit dem Iran positionieren will, sagt der Vertrag allerdings nicht.
RAUBKUNST Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, zeigte sich wie Schuster mit dem Koalitionsabkommen zufrieden. In einer Pressekonferenz lobte er nicht nur die Ankündigung, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das von CDU und CSU im Bundestag bislang blockiert wurde. Klein würdigte auch die außenpolitischen Vorgaben. Er hob hervor, dass Deutschland sich künftig stärker »gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen Israels in den Vereinten Nationen« aussprechen wolle.
Zum Umgang mit NS-Raubkunst enthält das Regierungsprogramm ebenfalls Aussagen. So will die neue Koalition Verjährungsfristen aufheben und die Arbeit der sogenannten Beratenden Kommission aufwerten, die bei strittigen Restitutionsfällen ein Votum abgibt. Dabei handelt es sich aber nur um unverbindliche Empfehlungen. Dies wird wohl auch künftig der Fall sein. Er freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit der designierten Staatsministerin für Kultur und Medien, der Grünen-Politikerin Claudia Roth, sagte Felix Klein.
Roths Stelle wird wie bereits die ihrer Vorgängerin Monika Grütters (CDU) im Kanzleramt angesiedelt sein.
Roths Stelle wird wie bereits die ihrer Vorgängerin Monika Grütters (CDU) im Kanzleramt angesiedelt sein. Dorthin zieht es auch den Antisemitismusbeauftragten. Er verstehe seine Arbeit schließlich als Querschnittsaufgabe, deshalb sei er in der Regierungszentrale besser beheimatet als im Bundesinnenministerium. Ob Klein tatsächlich umziehen darf, steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag geschrieben. Immerhin soll seine Rolle gestärkt werden.
Anlässlich eines Treffens der Bund-Länder-Kommission der deutschen Antisemitismusbeauftragten in der Kölner Synagoge am vergangenen Donnerstag wurde vor allem die Rolle der Justiz in den Blick genommen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es gehe vor allem darum, dass die Opfer von Antisemitismus mehr Vertrauen in die Arbeit der Justiz setzten.
Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Strafrechts wollte man zwar nicht grundsätzlich ausschließen, wichtiger aber sei es, dass Staatsanwaltschaften und Richter das Strafrecht auch anwendeten. Dafür brauche es einheitliche Leitplanken für die Justiz, so die Antisemitismusbeauftragten.
ZWST Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände haben den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt in die richtige Richtung bewertet. Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) erklärte: »Unsere Gesellschaft kann sich auch in Krisenzeiten auf die freie Wohlfahrtspflege verlassen.« Das habe die Pandemie gezeigt.
Umso wichtiger sei die Bekräftigung »einer verlässlichen Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden im jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition«. Die Lösung des Pflegenotstands, die Bekämpfung von Armut und die Schaffung gleichwertiger Zugänge zu Digitalisierung könnten nur in enger Kooperation zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden gelingen.
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus seien Aufgaben, so Lehrer weiter, die »nur mit einer breiten gesellschaftlichen Verankerung«, wie sie die Wohlfahrtsverbände auszeichne, gelingen.
Die ZWST, als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege und sozialpolitische Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, werde sich hierbei in ihrer Funktion als Dienstleister, Engagement-Förderer, Sozialanwalt und Innovationsakteur unterstützend einbringen. »Für die ZWST ist es ein besonderer Erfolg, dass das Vorhaben zur Bekämpfung der Altersarmut unter jüdischen Menschen, die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in den vergangenen 30 Jahren nach Deutschland gekommen sind, erneut Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat und die dazu vorgesehene Stiftung zeitnah gegründet werden kann«, betonte Lehrer.
