Der Rechtsextremismus ist heute nicht mehr glatzköpfig in Springerstiefeln unterwegs, sondern bedient sich der modernen sozialen Netzwerke im Internet, um Jugendliche anzusprechen.» Das sagte Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Dienstagmittag in Berlin. Gemeinsam mit Stefan Glaser von Jugendschutz.net, Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung und Martin Ziegenhagen von der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus stellte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz im Centrum Judaicum den Bericht «Rechtsextremismus online 2013» vor.

Rassismus, Hass und Gewalt gegen Minderheiten und Andersgläubige werden immer unverhohlener auf Internetplattformen propagiert. Zu diesem Ergebnis kommt die länderübergreifende Beratungsplattform jugendschutz.net in dem vorgestellten Report.

Twitter «Während in den vergangenen Jahren subtile Propaganda vorherrschte, stoßen wir mittlerweile regelmäßig auf Darstellungen, in denen offen der Hass auf Juden, Muslime, Sinti und Roma oder Homosexuelle geäußert wird», sagte Stefan Glaser. Besonders in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter werde derartige Hasspropaganda verbreitet, erklärte Glaser. Aktuelle Probleme oder Konflikte, wie etwa zuletzt der Gazakrieg, würden erfolgreich zum Aufhänger gemacht.

Manuela Schwesig betonte: «Wir erleben, dass Antisemitismus wieder Konjunktur hat und sich derartige Dinge im Internet rasend schnell verbreiten.» Deshalb bleibe der Hass auf Juden ein wichtiger Fokus der Präventionsprogramme der Bundesregierung. Juden in Deutschland und Europa müssten sich sicher fühlen können.

Bundesprogramm Die Ministerin erklärte, dass ab Januar 2015 das neue Bundesprogramm «Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit» die bisherigen Präventionskampagnen ablösen und erstmals für eine Laufzeit von fünf Jahren eingerichtet werde, um damit den Trägern der Maßnahmen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit zu geben.

«Das Internet ist keine virtuelle Larifari-Veranstaltung, sondern längst Teil der Realität», sagte Thomas Krüger. Der 55-Jährige sprach sich für eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit aus. «Das Gros der Inhalte wird über ausländische Dienste eingestellt, daher müssen Strategien gegen Hass im Netz auch international ansetzen.» Initiativen wie das International Network Against Cyber Hate böten hier einen guten Ansatzpunkt.