Offener Brief

Mehr als 6000 Unterzeichner weisen Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurück

Letzte Woche vor dem New Yorker UNO-Gebäude: Demonstranten werfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen angeblichen Völkermord vor. Foto: picture alliance / NurPhoto

Mehr als 6000 Wissenschaftler, Historiker, Juristen und Politiker haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie den Vorwurf zurückweisen, Israel habe im Gazastreifen einen Völkermord begangen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Harvard-Professor und Publizist Steven Pinker, die Historiker Niall Ferguson und Benny Morris sowie die Holocaust-Historikerin Deborah Lipstadt.

Der Brief beginnt mit scharfen Worten: »Wir, die Unterzeichner, sind empört und angewidert über die jüngste Ritualmordlegende gegen das jüdische Volk: die Lüge, dass Israel in Gaza einen ›Genozid‹ begangen habe. Wir weisen diese Anschuldigung zurück.«

Veröffentlicht wurde der Aufruf Anfang September von Creative Community for Peace. Zu den Autoren gehören Yossi Klein Halevi, Rabbiner Yitz Greenberg, Rabbiner Micha Odenheimer und der Historiker Jonathan Karp von der Binghamton University. Zunächst trugen sich mehr als 5000 Menschen ein, inzwischen sind es mehr als 6000.

Außergewöhnliche Bedingungen

Die Autoren betonen, dass ihre Zurückweisung des Genozidvorwurfs nicht bedeute, dass es innerhalb der jüdischen Gemeinschaft keine Kritik an der israelischen Kriegsführung gebe: »Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gibt es eine intensive Debatte über Aspekte der Kriegsführung. Das ist ein Zeichen moralischer Gesundheit. Dasselbe gilt für unseren Schmerz über jedes verlorene unschuldige Leben. Aber wir müssen uns darin vereinen, die Lüge des Genozids zurückzuweisen.«

Als Begründung führen die Unterzeichner unter anderem die außergewöhnlichen Bedingungen der Kämpfe an. Sie schreiben: »Die beispiellosen Kampfbedingungen dieses Krieges – Hunderte Kilometer an Tunneln, Tausende mit Sprengfallen versehene Häuser – die Gleichsetzung von Kombattanten mit ›Journalisten‹ und ›Menschenrechtsaktivisten‹, das Verhältnis von zivilen zu terroristischen Opfern, das für asymmetrische urbane Kriegsführung als niedrig gilt, das Ausbleiben einer Massenhungersnot trotz wiederholter Behauptungen einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe und die Warnungen an Zivilisten vor Angriffen: All diese Faktoren wurden bei dem Eifer, Israel des Genozids zu beschuldigen, ausgeblendet.«

Eine zentrale Frage sei dabei die Absicht hinter einem Krieg. »Ein entscheidender Unterschied zwischen Krieg als Tragödie und Krieg als Genozid ist die Absicht«, heißt es in dem Brief. »In diesem Krieg hatte nur eine Seite die Absicht, einen Genozid zu begehen, und das war die Hamas.«

Geiseln gefoltert

Die Unterzeichner wenden sich außerdem gegen eine Darstellung des 7. Oktober, bei der das Hamas-Massaker ihrer Ansicht nach heruntergespielt und israelisches Handeln überhöht dargestellt werde. Israel habe den Krieg am 8. Oktober nicht aus Rache begonnen, wie seine Kritiker behaupteten, sondern mit dem Ziel, »die vom Iran geführte Belagerung von Terrorenklaven an seinen Grenzen zu durchbrechen« und seine Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren auch an die Angriffe nach dem 7. Oktober und an die Geiselnahme. »Tausende Raketen und Flugkörper wurden in den Wochen nach dem Massaker auf Israel abgefeuert, während die Hamas 250 Israelis hungern ließ und folterte, von denen einige in Gefangenschaft ermordet wurden«, schreiben sie.

Die Verfasser stellen zudem die Verwendung des Begriffs Genozid infrage: »Die klassische Definition des Genozids wurde verändert, um sie nur auf den Gaza-Krieg anzuwenden – ebenso wie antiisraelische NGOs die Definitionen von Apartheid und Kolonialismus verändert haben, um sie ausschließlich auf Israel anzuwenden.«

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Nach Darstellung der Unterzeichner begannen Vorwürfe eines Genozids bereits unmittelbar nach dem Hamas-Massaker. »Schon am 8. Oktober, als Israel noch Terroristen innerhalb seiner Grenzgemeinden bekämpfte und noch nicht einmal damit begonnen hatte, seine Toten zu begraben, erhoben Antizionisten den Vorwurf des ›Genozids‹«, heißt es in dem Schreiben. Israel sei mit solchen Anschuldigungen allerdings schon seit Jahrzehnten konfrontiert.

Die Autoren sehen in den Vorwürfen nicht nur eine Auseinandersetzung über die israelische Kriegsführung. Sie schreiben: »Die Anschuldigung des Genozids ist zu einem Vorwand geworden, um Juden auf der ganzen Welt auszuschließen, anzugreifen und sogar zu ermorden.« Ihr Zweck bestehe darin, jüdische Selbstbestimmung zu delegitimieren und Israel zum »größten Verbrecher und Paria der Welt« zu machen.

Eine weitere Passage des Briefes stellt Israel in einen größeren historischen Zusammenhang. »Die bittere Ironie besteht darin, dass Israel, die Heimat der Hälfte der Juden weltweit, das einzige Land ist, das seit seiner Gründung im Jahr 1948 bis heute einem anhaltenden Krieg mit dem Ziel eines versuchten Genozids ausgesetzt ist.«

»Normative Verdrehungen«

Zu den Unterzeichnern gehören neben Pinker, Ferguson, Morris und Lipstadt auch Dina Porat, emeritierte Professorin der Universität Tel Aviv und frühere Chef-Historikerin von Yad Vashem, der Historiker und Autor Simon Sebag Montefiore, der UCLA-Professor Judea Pearl und der emeritierte Brandeis-Professor Jonathan Sarna.

Auch Vertreter der Rechtswissenschaft haben den Aufruf unterschrieben. Genannt werden unter anderem der frühere kanadische Justizminister und Generalstaatsanwalt Irwin Cotler, der Cornell-Rechtsprofessor Robert Hockett und Eugene Kontorovich von der George Mason University. Kontorovich leitet dort das Center for the Middle East and International Law. Auch ist Jeffrey Mausner dabei, ein früherer Staatsanwalt der US-Justizbehörde, der in der Abteilung für NS-Kriegsverbrechen tätig war.

Cotler erklärte in einer von Creative Community for Peace veröffentlichten Stellungnahme: »Die Genozidverleumdung ist eine Fallstudie für die seit Langem bestehenden – und seit dem 7. Oktober noch verstärkten – historischen, moralischen, rechtlichen und normativen Verdrehungen von Fakten, Recht und Geschichte.«

Lügen über das jüdische Volk

Unter den Unterzeichnern befinden sich außerdem der frühere britische Premierminister Boris Johnson, der ehemalige britische Kabinettsminister Nadhim Zahawi und der frühere US-Minister für Veteranenangelegenheiten Robert Wilkie.

Zum Schluss wenden sich die Initiatoren direkt an Juden und Nichtjuden. Sie fordern dazu auf, den Genozidvorwurf »mit Abscheu« zurückzuweisen und sehen darin ein weiteres Kapitel in einer langen Geschichte von Lügen über das jüdische Volk. im

Der ganze offene Brief und eine komplette Liste der Unterzeichner sind hier einsehbar.

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