Berlin

Mehr als 400 vorläufige Festnahmen bei Pro-Terror-Demos

Teilnehmer an einer Pro-Terror-Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Foto: picture alliance/dpa

Im Zusammenhang mit Kundgebungen in Berlin zum Nahost-Konflikt hat die Polizei am Sonntag insgesamt mehr als 400 Menschen vorläufig festgenommen. Dies wurde erst jetzt bekannt. Die Maßnahmen erfolgten am Sonntagabend am Potsdamer Platz und am Alexanderplatz, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Den Angaben zufolge gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe, die im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober stehen. Rund 1600 Polizistinnen und Polizisten seien dafür im Einsatz gewesen, darunter auch Beamte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und von der Bundespolizei.

Am Potsdamer Platz war eine »propalästinensische« Demo von der Polizei verboten worden. Gleichwohl versammelten sich laut Polizei rund 300 Menschen. Viele hätten den Ort nicht freiwillig verlassen. Zu einer erlaubten Versammlung am Alexanderplatz kamen laut Polizei etwa 700 Menschen. Dabei seien Parolen skandiert worden.

Im Verlauf dieses Einsatzes habe es 232 vorläufige Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Es seien 25 Strafanzeigen verfasst und 175 Ordnungswidrigkeiten registriert worden.

Demo in Hamburg aufgelöst

Die größte Demonstration am Sonntag vor dem Brandenburger Tor verlief laut Polizei weitgehend ohne Störungen. Zu der Großkundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel waren laut Polizei rund 10.000 Menschen gekommen. Vier Menschen seien jedoch mit Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt erschienen. Dagegen sei vorgegangen worden, man habe Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch am Sonntagabend registrierte die Polizei wieder mehrere Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Im Stadtteil Moabit wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Flagge gehisst war, ein Feuer festgestellt. Auf das Jüdische Krankenhaus im Wedding gab es einen Steinwurf.

Neben Berlin hatten sich Menschen am Wochenende auch in anderen Städten zu Pro-Terror-Kundgebungen versammelt. Eine Veranstaltung mit rund 500 Teilnehmern in Stuttgart blieb laut Polizei bis zum Ende »störungsfrei«. Auch eine Kundgebung von rund 350 Menschen auf dem Platz der Deutschen Einheit in Osnabrück sei friedlich verlaufen.

In Hamburg trafen sich trotz eines Verbots zahlreiche Menschen zu einer entsprechenden Kundgebung. Nachdem Flaggen gezeigt wurden und Teilnehmer propalästinensische Parolen skandierten, schritt die Polizei ein und löste die Veranstaltung auf, wie eine Sprecherin sagte. dpa

Wolfgang Benz, Stefanie Schüler-Springorum und das deutsche Zentrum für Antisemitismusleugnung

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

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