Berlin

Mehr als 400 vorläufige Festnahmen bei Pro-Terror-Demos

Teilnehmer an einer Pro-Terror-Kundgebung standen am Sonntag auf dem Alexanderplatz. Foto: picture alliance/dpa

Im Zusammenhang mit Kundgebungen in Berlin zum Nahost-Konflikt hat die Polizei am Sonntag insgesamt mehr als 400 Menschen vorläufig festgenommen. Dies wurde erst jetzt bekannt. Die Maßnahmen erfolgten am Sonntagabend am Potsdamer Platz und am Alexanderplatz, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Den Angaben zufolge gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe, die im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober stehen. Rund 1600 Polizistinnen und Polizisten seien dafür im Einsatz gewesen, darunter auch Beamte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und von der Bundespolizei.

Am Potsdamer Platz war eine »propalästinensische« Demo von der Polizei verboten worden. Gleichwohl versammelten sich laut Polizei rund 300 Menschen. Viele hätten den Ort nicht freiwillig verlassen. Zu einer erlaubten Versammlung am Alexanderplatz kamen laut Polizei etwa 700 Menschen. Dabei seien Parolen skandiert worden.

Im Verlauf dieses Einsatzes habe es 232 vorläufige Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Es seien 25 Strafanzeigen verfasst und 175 Ordnungswidrigkeiten registriert worden.

Demo in Hamburg aufgelöst

Die größte Demonstration am Sonntag vor dem Brandenburger Tor verlief laut Polizei weitgehend ohne Störungen. Zu der Großkundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel waren laut Polizei rund 10.000 Menschen gekommen. Vier Menschen seien jedoch mit Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt erschienen. Dagegen sei vorgegangen worden, man habe Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auch am Sonntagabend registrierte die Polizei wieder mehrere Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Im Stadtteil Moabit wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Flagge gehisst war, ein Feuer festgestellt. Auf das Jüdische Krankenhaus im Wedding gab es einen Steinwurf.

Neben Berlin hatten sich Menschen am Wochenende auch in anderen Städten zu Pro-Terror-Kundgebungen versammelt. Eine Veranstaltung mit rund 500 Teilnehmern in Stuttgart blieb laut Polizei bis zum Ende »störungsfrei«. Auch eine Kundgebung von rund 350 Menschen auf dem Platz der Deutschen Einheit in Osnabrück sei friedlich verlaufen.

In Hamburg trafen sich trotz eines Verbots zahlreiche Menschen zu einer entsprechenden Kundgebung. Nachdem Flaggen gezeigt wurden und Teilnehmer propalästinensische Parolen skandierten, schritt die Polizei ein und löste die Veranstaltung auf, wie eine Sprecherin sagte. dpa

Schläge gegen Mullah-Regime

Trump vergleicht Angriff auf Atomprogramm mit Hiroshima und Nagasaki

Der US-Präsident kündigte außerdem ein Treffen mit dem Iran an

 25.06.2025

Meinung

Mannheim: Es werden bessere Tage kommen

Wegen Sicherheitsbedenken musste die jüdische Gemeinde ihre Teilnahme an der »Meile der Religionen« absagen. Die Juden der Stadt müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben

von Amnon Seelig  25.06.2025

Wien

IAEA-Chef: Iran könnte Atomprogramm wieder aufbauen

Wurde das Nuklearprogramm um Jahre zurückgeworfen oder nur um Monate verzögert? Der oberste UN-Atomwächter lässt sich auf diese Debatte nicht ein. Er verweist stattdessen auf die Resilienz des Iran

 25.06.2025

Nahost

Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken

Die Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel scheint vorerst zu halten. Menschen in Teheran sind erleichtert über das Ende der Angriffe in der Metropole. Es werden aber auch Töne der Enttäuschung laut

von Anne Pollmann  25.06.2025

Den Haag

Trump sieht »komplette Auslöschung« der Atomanlagen Irans

Die israelischen Streitkräfte sehen dies anders

 25.06.2025

Essay

Aber das Völkerrecht!

Von vielen deutschen Journalisten und anderen »Israelkritikern« wird die überstaatliche Rechtsordnung einseitig gegen den jüdischen Staat in Stellung gebracht. Derweil verschanzen sich hinter dem Ruf nach Völkerrecht die Mörder

von Philipp Peyman Engel  25.06.2025

Meinung

Iran: Was Deutschland jetzt tun muss

Nach den Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen kann die Bundesrepublik nicht zu ihrer alten Iranpolitik zurückkehren. Sie muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben

von Michael Spaney  25.06.2025

New York

Steve Witkoff: USA führen wieder Gespräche mit Iran

Erst griffen die USA Atomanlagen im Iran an, nun wird nach Angaben des US-Sondergesandten wieder über einen Deal verhandelt. Die Gespräche seien vielversprechend

 25.06.2025

Aktionstag

Razzien gegen Hetze im Netz in ganz Deutschland

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet vor. Oft geht es um rechtsradikale Äußerungen

 25.06.2025