Staatsbedienstete

Mehr als 300 Verfassungsfeinde sollen in Behörden arbeiten

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: picture alliance/dpa

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Das geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden hervor, für den insgesamt 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht wurden. In fast jedem zweiten registrierten Fall erhärtete oder bestätigte sich damit der Verdacht auf Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

In vier von fünf Fällen (79,4 Prozent) ging es dabei nach Angaben des Verfassungsschutzes um Bezüge zum Rechtsextremismus, in rund jedem zehnten Fall (10,7 Prozent) um Verbindungen zur Szene der »Reichsbürger« oder »Selbstverwalter«. Auf den Bereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« entfiel nur ein kleiner Teil der Fälle (4,9 Prozent).

Die Beschäftigten fielen den Angaben zufolge am häufigsten durch extremistische Äußerungen in Chats oder auf Social-Media-Plattformen, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen oder Parteien auf. In wenigen Fällen seien auch gewaltorientierte Handlungen festgestellt worden.

Die Zahl der Fälle, in denen Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gesehen wurden, hat sich gegenüber dem vergangenen Lagebild von vor zwei Jahren erhöht. Damals wurden 860 Fälle untersucht, bei 327 Bediensteten wurden tatsächlich Anhaltspunkte gesehen. Für den aktuellen Bericht wurde der Zeitraum von Juli 2021 bis Ende 2022 betrachtet, wobei auch ältere Fälle durch die Dauer der Disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren berücksichtigt wurden. Untersucht wurden die Verfassungsschutzbehörden, Polizeien und Kriminalämter in Bund und Ländern sowie die Bundestagspolizei, der Zoll und die Bundeswehr.

Mit Blick auf die insgesamt rund 384.000 Beschäftigten allein bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es seien insgesamt betrachtet wenige Fälle. »Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln«, betonte sie.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer wachsenden Sensibilisierung für das Thema, die auch zu einer erhöhten Meldebereitschaft geführt habe. epd

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