Einspruch!

Mal ein Lob für Brüssel

Am 1. Juni hat das Europäische Parlament auf Initiative des European Jewish Congress eine Resolution verabschiedet, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzuerkennen und anzuwenden. Die Resolution beschreibt Antisemitismus zutreffend als ernste Gefahr.

Die IHRA definiert ihn zunächst allgemein als von Hass geprägte Wahrnehmung von Juden, die sich gegen Menschen, Eigentum und jüdische Institutionen richtet. Beispiele sind eine aggressive ideologische oder religiöse Haltung gegen Juden, Holocaustleugnung oder der Vergleich Israels mit den Nazis. Die Resolution selbst kann rechtlich nicht bindend sein. Sie fordert die Mitgliedsstaaten aber auf, ihr rechtliche Geltung zu verschaffen. Auch werden Gerichte sie sicher bei der Anwendung bestehenden Rechts (etwa Strafrecht oder Presserecht) beachten.

Risiko Den Schritt der Parlamentarier halte ich für richtig und wichtig. Gut, dass eine jüdische Initiative aufgegriffen wird. Gut, dass wir Teil der Diskussion und politischen Meinungsbildung sind und nicht nur Objekt derselben. Aber als Risiko bleibt: Gesetzgeber oder Richter könnten den offenen Charakter der Definition verkennen und sie als abschließend betrachten. Die immer neuen Mutationen des hässlichen Virus Antisemitismus verlangen aber ein immer neues Erkennen seiner Erscheinungsformen.

Die praktische Erfahrung zeigt ein weiteres Problem: zuverlässig zu erkennen, dass von Juden die Rede ist. Es gibt unter Antisemiten populäre Sprechcodes, etwa: »Die Banker der Ostküste steuern die USA« oder »die Gruppe, die weltweit die Presse kontrolliert«. Das haben sie in der Vergangenheit bereits zur Umgehung bestehender Gesetze oder in der politischen Diskussion perfide praktiziert. Die IHRA-Definition und die Parlamentsresolution befassen sich damit leider nicht. Dieser Herausforderung werden sich Gesetzgeber, Richter und wir alle also unvermindert stellen müssen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Brüssel

Genozid-Debatte: EU-Kommission distanziert sich von Ribera

Die Europäische Kommission will sich die Einschätzung ihrer spanischen Vizepräsidentin nicht zu eigen machen, wonach Israel einen Genozid an den Palästinensern verübe

 05.09.2025

Schweden

Jazz-Musiker David Hermlin wirft Festival Cancelling vor

Der Musiker habe auf einem Swing-Festival propalästinensischen Aktivisten Fragen gestellt. Plötzlich sei ihm »Einschüchterung« vorgeworfen worden

 05.09.2025

Besuch

Neue Schulpartnerschaften zwischen Israel und Hessen

Solidarität in schwierigen Zeiten: Hessens Bildungsminister Schwarz besucht Israel und vereinbart mit seinem dortigen Amtskollegen eine neue Kooperation

von Matthias Jöran Berntsen  05.09.2025

Bericht

Senat: Rund 200 Hamas-Aktivisten in Berlin

Der ebenfalls als terroristische Organisation eingestuften »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) würden rund 30 Personen zugerechnet

 05.09.2025

München

Israelische Konsulin warnt vor wachsendem Judenhass

»Da wünsche ich mir mehr Haltung«, sagt Talya Lador-Fresher

 05.09.2025

Frankfurt am Main

Vor 80 Jahren: Erster Gottesdienst in Westendsynagoge

Ein Besuch in der größten Synagoge der Stadt und ein Gespräch über Verbundenheit sowie den 7. Oktober

von Leticia Witte  05.09.2025

Paris

EU-Kommissionsvize greift Israel scharf an

Teresa Ribera spricht bei einem Votrag in Zusammenhang mit dem Vorgehen des jüdischen Staates gegen den Terror in Gaza von einem »Genozid«

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025