Am 18. Juli marschierten 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt. Die pro-palästinensische Demonstration entpuppte sich als Aufmarsch von Judenhassern. Die Masse skandierte Hetzparolen wie »Nieder, nieder Israel!«, »Kindermörder Israel« und »Tod, Tod Israel!«. Als diese Demonstranten eine pro-israelische Kundgebung in der Nähe des Doms erblickten, brüllte der Mob: »Juden raus!«
strafantrag Ich habe sofort Strafantrag wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt. Nach wenigen Wochen teilte sie mit, dass sie die Ermittlungen eingestellt hat. Begründung: Die Demonstration habe sich gegen die Politik des Staates Israel und nicht gegen die Juden in Deutschland gerichtet. Natürlich habe ich Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt. Dieses Mal benötigte man zur Prüfung immerhin zwei Monate, um die Beschwerde mit gleichen Argumenten abzuwehren.
Die Weigerung ist ein Skandal. Der Gaza-Krieg war der Anlass für die anti-israelischen Demonstrationen, die Zielrichtung waren unsere jüdischen Mitbürger. Das haben alle erkannt – bis zum Bundespräsidenten und zur Bundeskanzlerin, die wegen dieser Entgleisungen vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt haben. Nur Staatsanwälte in Mainz und Koblenz wissen nicht, dass der Begriff Israel seit Jahrhunderten für das Judentum steht, und dass deutsche Juden mit Israel in einen Topf geworfen werden.
justiz Wieder einmal versagt die Justiz in Deutschland. Wissen diese Juristen nicht, dass gerade nach diesen Hasstiraden die Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen nicht nur in Berlin und Frankfurt zugenommen hat? Wissen Staatsanwälte nicht, dass wegen der Naziverbrechen gestern eine besondere Verantwortungsethik gegenüber Juden heute gelebt werden muss?
Es darf nicht sein, dass Menschenmassen auf deutschen Straßen unter den Augen der Polizei folgenlos, das heißt straffrei, »Tod, Tod Israel!« und »Juden raus!« brüllen dürfen. Wehret diesen schrecklichen Anfängen. Und ihr Politiker, blickt den Strafverfolgungsbehörden auf die Finger! Sie sind Strafverfolger, müssen aber auch Verteidiger der Juden in Deutschland sein! Juden in Deutschland müssen vor Hass und Gewalt geschützt werden. Von allen.
Der Autor ist Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
