Meinung

Mainz, wie es singt und hasst

Johannes Gerster Foto: dpa

Meinung

Mainz, wie es singt und hasst

Auf einer Anti-Israel-Demonstration werden volksverhetzende Parolen gerufen. Doch die deutsche Justiz versagt

von Johannes Gerster  17.11.2014 21:00 Uhr

Am 18. Juli marschierten 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt. Die pro-palästinensische Demonstration entpuppte sich als Aufmarsch von Judenhassern. Die Masse skandierte Hetzparolen wie »Nieder, nieder Israel!«, »Kindermörder Israel« und »Tod, Tod Israel!«. Als diese Demonstranten eine pro-israelische Kundgebung in der Nähe des Doms erblickten, brüllte der Mob: »Juden raus!«

strafantrag Ich habe sofort Strafantrag wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt. Nach wenigen Wochen teilte sie mit, dass sie die Ermittlungen eingestellt hat. Begründung: Die Demonstration habe sich gegen die Politik des Staates Israel und nicht gegen die Juden in Deutschland gerichtet. Natürlich habe ich Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt. Dieses Mal benötigte man zur Prüfung immerhin zwei Monate, um die Beschwerde mit gleichen Argumenten abzuwehren.

Die Weigerung ist ein Skandal. Der Gaza-Krieg war der Anlass für die anti-israelischen Demonstrationen, die Zielrichtung waren unsere jüdischen Mitbürger. Das haben alle erkannt – bis zum Bundespräsidenten und zur Bundeskanzlerin, die wegen dieser Entgleisungen vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt haben. Nur Staatsanwälte in Mainz und Koblenz wissen nicht, dass der Begriff Israel seit Jahrhunderten für das Judentum steht, und dass deutsche Juden mit Israel in einen Topf geworfen werden.

justiz Wieder einmal versagt die Justiz in Deutschland. Wissen diese Juristen nicht, dass gerade nach diesen Hasstiraden die Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen nicht nur in Berlin und Frankfurt zugenommen hat? Wissen Staatsanwälte nicht, dass wegen der Naziverbrechen gestern eine besondere Verantwortungsethik gegenüber Juden heute gelebt werden muss?

Es darf nicht sein, dass Menschenmassen auf deutschen Straßen unter den Augen der Polizei folgenlos, das heißt straffrei, »Tod, Tod Israel!« und »Juden raus!« brüllen dürfen. Wehret diesen schrecklichen Anfängen. Und ihr Politiker, blickt den Strafverfolgungsbehörden auf die Finger! Sie sind Strafverfolger, müssen aber auch Verteidiger der Juden in Deutschland sein! Juden in Deutschland müssen vor Hass und Gewalt geschützt werden. Von allen.

Der Autor ist Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Essay

Ausweg Palästina

Große Teile der Linken sind mit der Komplexität der Gegenwart überfordert. Orientierung suchen sie ausgerechnet im Hass auf den jüdischen Staat. Mit progressiver Politik hat das wenig zu tun

von Jessica Ramczik, Monty Ott  13.09.2025

Sachsenhausen

120 Minuten Holocaust

Angesichts des grassierenden Antisemitismus sollen Schüler zum Besuch einer NS-Gedenkstätte verpflichtet werden. Doch was kann eine Führung vor Ort tatsächlich bewirken?

von Mascha Malburg  13.09.2025

Brüssel

»Gegen EU-Grundwerte«: Kommission verurteilt Festival

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission hat den Boykott der Münchner Philharmoniker und ihres Dirigenten Lahav Shani in die Nähe von Antisemitismus gerückt und scharf verurteilt

von Michael Thaidigsmann  12.09.2025

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

 12.09.2025

Berlin

Humboldt-Universität will gegen Antisemitismus vorgehen

Präsidentin Julia von Blumenthal sieht ihre Hochschule für künftige Auseinandersetzungen rund um den Nahost-Konflikt gut vorbereitet

von Lukas Philippi  12.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  12.09.2025

Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

von Karen Miether  12.09.2025

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat: Ausladung Shanis ist »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025