CDU

Maaßen reagiert auf Forderungen eines Parteiausschlusses

Hans-Georg Maaßen, CDU-Direktkandidat und Ex-Verfassungsschutz-Chef Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos.

»Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe«, sagte er der Wochenzeitung »Junge Freiheit«.

»Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite«, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz«, schrieb Czaja bei Twitter.

Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«.

CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, falls Maaßen bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein sollte, werde sie einen Antrag stellen, ihn aus der Partei auszuschließen. dpa

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023