Ghettorenten

Lücke geschlossen

Juden im Ghetto Warschau während der deutschen Besetzung Polens (1939–1945) Foto: dpa

Im neuen Warschauer Museum der Geschichte der polnischen Juden unterzeichneten am vergangenen Freitag Vertreter der Bundesregierung und der Republik Polen einen längst überfälligen Vertrag. Sein holpriger Titel lautet: »Abkommen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind«.

Wenn das Gesetz, mit dem das Abkommen umgesetzt werden soll, beschlossen ist, werden ab dem Sommer 2015 endlich auch die in Polen lebenden ehemaligen Arbeiter in nationalsozialistischen Ghettos die ihnen zustehende Rente erhalten. Der politische Wille dazu war bereits im Juni 2014 verkündet worden, die Aushandlung des Abkommens hat aber weitere Monate gedauert.

Im Jahr 2000 hatte die polnische »Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkriegs« einen entsprechenden Antrag gestellt: Damals lebten noch 860 Berechtigte. Als das Bundessozialgericht im Jahr 2009 entschied, dass ihr Anspruch prinzipiell berechtigt ist, lebten noch 250 ehemalige Ghettoarbeiter. Wie viele im Sommer endlich das ihnen zustehende Geld erhalten werden, ist unklar, vermutlich sind es deutlich weniger.

zentralrat Entsprechend zwiespältig fallen die Reaktionen von Verbänden und Politikern aus, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt hatten. Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte dessen Präsident Josef Schuster das Abkommen, da nun »die Menschen in unserem Nachbarland nicht leer ausgehen, obwohl sie gleiche Ansprüche haben«. Gleichwohl kritisierte Schuster, dass »für viel zu viele Menschen die Zahlungen leider zu spät kommen, weil der politische Wille zur Umsetzung gefehlt hatte«.

Der Zentralrat wie auch die Claims Conference hatten seit Jahren für die Interessen der ehemaligen Ghettoarbeiter gekämpft. Eine Regelung für Berechtigte, die in Deutschland und in Israel leben, war erst im Frühjahr 2014 auf Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zustande gekommen.

Gängelung Verhaltenes Lob für den Vertrag kommt auch vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte. »Es ist gut, dass es überhaupt so weit gekommen ist«, erklärt dessen Sprecher Jost Rebentisch. »Schlimm ist, dass es so lange gedauert hat, denn Tausende Berechtigte haben es nicht erleben dürfen.«

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne), der im März 2013 gemeinsam mit der SPD und den Linken versucht hatte, die sofortige Auszahlung zu erreichen und an der damaligen Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP gescheitert war, sagte, er sei »froh und dankbar, dass diese Lücke bei den Ghettorenten geschlossen wurde«. Nun müsste den Menschen weitere bürokratische Gängelung erspart werden. »Es wurde lange genug auf Zeit gespielt.«

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026