Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Kassels ehemaliger Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Foto: dpa

Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Nach dreiwöchiger Sommerpause geht die Verhandlung wegen Mordes an Kassels Regierungspräsident weiter

 27.07.2020 08:32 Uhr

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Montag (11 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich Stephan Ernst wegen Mordes und sein Mitangeklagter Markus H. wegen Beihilfe verantworten. In dieser Woche sind drei Verhandlungstage terminiert.

ZEUGENAUSSAGE Während am Montag nach Angaben einer Sprecherin Urkunden verlesen werden sollen, wird am Dienstag die Zeugenaussage eines Sohnes von Lübcke erwartet. Die Familie des getöteten Politikers – seine Witwe und zwei Söhne – nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil. Damit kommt in dem Verfahren ein Angehöriger des Opfers zu Wort.

Die Prozesstage vor der Sommerpause hatten vor allem unter dem Eindruck der Vernehmungsvideos gestanden, in denen sich Stephan E. von Kriminalbeamten sowie vor einem Ermittlungsrichter zu der Tat geäußert hatte.

Die Anklage wirft E. vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

TATVERSION Während er in der ersten Vernehmung gestanden hatte, als Einzeltäter gehandelt und Lübcke im Juli 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben, schilderte er in den folgenden Vernehmungen eine andere Tatversion. Danach war er mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um ihn einzuschüchtern und zu schlagen oder zu treten. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als H. die Waffe hielt.

Ernsts Anwälte hatten vor der Sommerpause angekündigt, ihr Mandant werde sich ausführlich einlassen – nach Angaben des Gerichts vermutlich bereits in dieser Woche am Donnerstag. dpa

Berlin

Jüdische Kulturtage müssen Hauptausstellung absagen

Wegen einer Finanzierungslücke fällt die Ausstellung aus. Die Jüdische Gemeinde kritisiert die Förderentscheidung des Senats

 12.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Sachsen-Anhalt

So instrumentalisiert die AfD den Eklat von Halle

AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider geriert sich als Opfer »fanatisierter Studenten«. Eine Einordnung

von André Anchuelo  12.10.2026

Hintergrund

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte

Die EU-Antisemitismusbeauftragte wechselt von Brüssel nach Berlin und folgt auf Felix Klein. Ein Porträt

von Michael Thaidigsmann  12.10.2026

Berlin

Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit Linken zu koalieren

Gibt es in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition? Der Kanzler appelliert an SPD und Grüne

 12.10.2026

Kommentar

Vereint unter dem Dach eines Rechtsextremen

Der Verleger Jürgen Elsässer hat die Fraktionen von AfD und BSW für ein Kennenlernen in sein Magdeburger TV-Studio eingeladen. Dabei soll es auch um eine strategische Zusammenarbeit gegangen sein

von Ralf Fischer  12.10.2026

Berlin

120 Linke kritisieren Antisemitismus-Papier

Linke, Grüne und SPD haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik

 12.10.2026

Kommentar

Die Linke hat ihren eigenen Antisemitismus nicht verstanden

Nein, wir sind natürlich keine Antisemiten, schallt es aus der Linken, wir kritisieren nur die israelische Regierung! Diese Formel wird immer wieder als Rechtfertigung herausgeholt

von Frank Schmiechen  12.10.2026

Washington D.C.

21 US-Soldaten im Iran-Krieg gestorben

Die meisten US-Amerikaner sind nicht vom Krieg im Iran überzeugt. Eine Anpassung der Todeszahlen könnte den Unmut noch vergrößern

 12.10.2026

Kommentar

Mit schwerem Koffer zurück aus Berlin

Wie ein deutscher Holocaust-Überlebender auf die sich abzeichnende Koalition von SPD und Grünen mit Antisemiten, Terror-Relativierern und anderen Genozid-Schreiern blickt

von Roman Haller  11.10.2026