Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Kassels ehemaliger Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Foto: dpa

Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Nach dreiwöchiger Sommerpause geht die Verhandlung wegen Mordes an Kassels Regierungspräsident weiter

 27.07.2020 08:32 Uhr

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Montag (11 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich Stephan Ernst wegen Mordes und sein Mitangeklagter Markus H. wegen Beihilfe verantworten. In dieser Woche sind drei Verhandlungstage terminiert.

ZEUGENAUSSAGE Während am Montag nach Angaben einer Sprecherin Urkunden verlesen werden sollen, wird am Dienstag die Zeugenaussage eines Sohnes von Lübcke erwartet. Die Familie des getöteten Politikers – seine Witwe und zwei Söhne – nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil. Damit kommt in dem Verfahren ein Angehöriger des Opfers zu Wort.

Die Prozesstage vor der Sommerpause hatten vor allem unter dem Eindruck der Vernehmungsvideos gestanden, in denen sich Stephan E. von Kriminalbeamten sowie vor einem Ermittlungsrichter zu der Tat geäußert hatte.

Die Anklage wirft E. vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

TATVERSION Während er in der ersten Vernehmung gestanden hatte, als Einzeltäter gehandelt und Lübcke im Juli 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben, schilderte er in den folgenden Vernehmungen eine andere Tatversion. Danach war er mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um ihn einzuschüchtern und zu schlagen oder zu treten. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als H. die Waffe hielt.

Ernsts Anwälte hatten vor der Sommerpause angekündigt, ihr Mandant werde sich ausführlich einlassen – nach Angaben des Gerichts vermutlich bereits in dieser Woche am Donnerstag. dpa

Spannungen

Israelischer Angriff in Syrien heizt Streit mit Türkei an

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit langem angespannt. Nun sorgt ein mutmaßlich israelischer Luftangriff in Syrien für Streit. Was ist passiert?

 19.08.2026

London

Britische Grüne hegen in internen Chats Gewaltfantasien gegen »Zionisten«

In der Chat-Konversation finden sich zudem Äußerungen, die sich pauschal gegen britische Juden richten. Eine Organisation, die sich gegen Judenhass einsetzt, prüft rechtliche Schritte

 19.08.2026

Nahost

Iran droht bei neuem Krieg mit Angriffen auf US-Ziele in Europa

Das Mullah-Regime könnte Angriffe auf US-Militärstützpunkte und andere amerikanische Einrichtungen sowie die kritische Infrastruktur befehlen

 19.08.2026

Washington D.C.

USA sanktionieren Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin

 19.08.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon prüft nach Iran-Krieg kleinere US-Militärpräsenz am Golf

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Teil der bislang am Golf stationierten Soldaten abgezogen und weiter westlich positioniert werden könnte

 19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert

Wiesbaden

Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor

 18.08.2026