Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Kassels ehemaliger Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Foto: dpa

Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Nach dreiwöchiger Sommerpause geht die Verhandlung wegen Mordes an Kassels Regierungspräsident weiter

 27.07.2020 08:32 Uhr

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Montag (11 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich Stephan Ernst wegen Mordes und sein Mitangeklagter Markus H. wegen Beihilfe verantworten. In dieser Woche sind drei Verhandlungstage terminiert.

ZEUGENAUSSAGE Während am Montag nach Angaben einer Sprecherin Urkunden verlesen werden sollen, wird am Dienstag die Zeugenaussage eines Sohnes von Lübcke erwartet. Die Familie des getöteten Politikers – seine Witwe und zwei Söhne – nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil. Damit kommt in dem Verfahren ein Angehöriger des Opfers zu Wort.

Die Prozesstage vor der Sommerpause hatten vor allem unter dem Eindruck der Vernehmungsvideos gestanden, in denen sich Stephan E. von Kriminalbeamten sowie vor einem Ermittlungsrichter zu der Tat geäußert hatte.

Die Anklage wirft E. vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

TATVERSION Während er in der ersten Vernehmung gestanden hatte, als Einzeltäter gehandelt und Lübcke im Juli 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben, schilderte er in den folgenden Vernehmungen eine andere Tatversion. Danach war er mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um ihn einzuschüchtern und zu schlagen oder zu treten. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als H. die Waffe hielt.

Ernsts Anwälte hatten vor der Sommerpause angekündigt, ihr Mandant werde sich ausführlich einlassen – nach Angaben des Gerichts vermutlich bereits in dieser Woche am Donnerstag. dpa

USA

Medien: 15 Jahre Haft für Ex-Hollywood-Mogul Weinstein

Harvey Weinstein war einst ein mächtiger Medienmodul, dann kamen Vorwürfe Dutzender Frauen zu Sexualverbrechen ans Licht. Er sitzt im Gefängnis. Bis heute beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall

von Anna Ringle  23.09.2026

Deutschland

»Existenzgefahr für Berlins Juden«

Die Linke macht immer wieder mit Judenhass und Forderungen nach der Auslöschung Israels von sich reden. Der Wahlsieg der Partei veranlasst nun den israelischen Botschafter zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme

 23.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 23.09.2026

Jerusalem/New York

Benjamin Netanjahu: Werde vor UNO die Wahrheit über Mamdani sagen

Israels Ministerpräsident wirft dem New Yorker Bürgermeister Unterstützung der Hamas und Hetze gegen Juden vor

 23.09.2026

Machtgedanke zu verlockend? SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (r.) und Elif Eralp von der Linkspartei bei einer Podiumsdiskussion vor der Wahl

Kommentar

Finaler Tabubruch

Ein persönlicher Appell an die Berliner SPD, sich nicht mit den dunkelroten Judenfeinden von der Linkspartei einzulassen

von Daniel Killy  23.09.2026

Debatte

Außenminister Sa’ar kontert Vorwürfe von Österreichs Bundespräsident Van der Bellen

Sa’ar drehte Van der Bellens Aussage um und fügte hinzu: Kein österreichischer Bürger dürfe für den »Unsinn« seines Präsidenten verantwortlich gemacht werden

 23.09.2026

Solidarität

LED-Truck gegen Judenhass in fünf deutschen Städten

Mit einer bundesweiten Aktion wollen die »Christen an der Seite Israels« rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober auf Antisemitismus aufmerksam machen

 23.09.2026

Düsseldorf

Islamistischer Schüler wegen zweifachem Messerangriff verurteilt

Ein Essener Schüler ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn schuldig

 23.09.2026

Berlin

SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an

Nach 15 Jahren an der Spitze zieht der Spandauer die Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis: Er will nicht erneut für den Vorsitz seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren

 23.09.2026