Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Kassels ehemaliger Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Foto: dpa

Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Nach dreiwöchiger Sommerpause geht die Verhandlung wegen Mordes an Kassels Regierungspräsident weiter

 27.07.2020 08:32 Uhr

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Montag (11 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich Stephan Ernst wegen Mordes und sein Mitangeklagter Markus H. wegen Beihilfe verantworten. In dieser Woche sind drei Verhandlungstage terminiert.

ZEUGENAUSSAGE Während am Montag nach Angaben einer Sprecherin Urkunden verlesen werden sollen, wird am Dienstag die Zeugenaussage eines Sohnes von Lübcke erwartet. Die Familie des getöteten Politikers – seine Witwe und zwei Söhne – nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil. Damit kommt in dem Verfahren ein Angehöriger des Opfers zu Wort.

Die Prozesstage vor der Sommerpause hatten vor allem unter dem Eindruck der Vernehmungsvideos gestanden, in denen sich Stephan E. von Kriminalbeamten sowie vor einem Ermittlungsrichter zu der Tat geäußert hatte.

Die Anklage wirft E. vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

TATVERSION Während er in der ersten Vernehmung gestanden hatte, als Einzeltäter gehandelt und Lübcke im Juli 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben, schilderte er in den folgenden Vernehmungen eine andere Tatversion. Danach war er mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um ihn einzuschüchtern und zu schlagen oder zu treten. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als H. die Waffe hielt.

Ernsts Anwälte hatten vor der Sommerpause angekündigt, ihr Mandant werde sich ausführlich einlassen – nach Angaben des Gerichts vermutlich bereits in dieser Woche am Donnerstag. dpa

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026