Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Kassels ehemaliger Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Foto: dpa

Frankfurt/Main

Lübcke-Prozess wird fortgesetzt

Nach dreiwöchiger Sommerpause geht die Verhandlung wegen Mordes an Kassels Regierungspräsident weiter

 27.07.2020 08:32 Uhr

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird an diesem Montag (11 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich Stephan Ernst wegen Mordes und sein Mitangeklagter Markus H. wegen Beihilfe verantworten. In dieser Woche sind drei Verhandlungstage terminiert.

ZEUGENAUSSAGE Während am Montag nach Angaben einer Sprecherin Urkunden verlesen werden sollen, wird am Dienstag die Zeugenaussage eines Sohnes von Lübcke erwartet. Die Familie des getöteten Politikers – seine Witwe und zwei Söhne – nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil. Damit kommt in dem Verfahren ein Angehöriger des Opfers zu Wort.

Die Prozesstage vor der Sommerpause hatten vor allem unter dem Eindruck der Vernehmungsvideos gestanden, in denen sich Stephan E. von Kriminalbeamten sowie vor einem Ermittlungsrichter zu der Tat geäußert hatte.

Die Anklage wirft E. vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

TATVERSION Während er in der ersten Vernehmung gestanden hatte, als Einzeltäter gehandelt und Lübcke im Juli 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben, schilderte er in den folgenden Vernehmungen eine andere Tatversion. Danach war er mit Markus H. zu Lübcke gefahren, um ihn einzuschüchtern und zu schlagen oder zu treten. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als H. die Waffe hielt.

Ernsts Anwälte hatten vor der Sommerpause angekündigt, ihr Mandant werde sich ausführlich einlassen – nach Angaben des Gerichts vermutlich bereits in dieser Woche am Donnerstag. dpa

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Leipzig

Rechtsextremes Weltbild so verbreitet wie seit Jahren nicht

Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr, wie eine Studie zeigt. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus

 11.11.2026

In eigener Sache

Jüdische Allgemeine mit ELNET Award für bleibende Verantwortung ausgezeichnet

»Die Redaktion leistet besonders seit dem 7. Oktober 2023 einen unerlässlichen Beitrag und trotzt Diffamierung und persönlicher Bedrohung«, erklärte ELNET-Chef Ovens

 11.11.2026

Irland

»Genocide Joe«: Ausschreitungen und Festnahmen bei Biden-Besuch in Dublin

Der krebskranke frühere US-Präsident kam mit seiner Frau Jill Biden zu einem Überraschungsbesuch in Irlands Hauptstadt und wurde von »pro-palästinensischen« Demonstranten wegen seiner Unterstützung für Israel angegangen

 11.11.2026

Brandenburg

Mehr Landesmittel für jüdisches Leben

2005 wurde in Brandenburg der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschlossen. Nun beschloss das Kabinett eine Neufassung mit deutlich höheren Zuwendungen

 11.11.2026