Meinung

Links ist der Anfang

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

Herrenberg

Holocaust-Ausstellung mit Nazi-Symbolen geschändet

Es handelt sich um Bilder des deutsch-italienischen Fotografen Luigi Toscano

 27.09.2023

Obersalzberg

Helle Strahler gegen die Schatten der NS-Vergangenheit

Neue Dauerausstellung Obersalzberg zeigt Diskrepanz zwischen Idyll und Verbrechen

von Susanne Schröder  27.09.2023

Interview

Hält die Brandmauer, Frau Prien?

Die Vize-Chefin der CDU über Absprachen mit der AfD, rote Linien und Fehler ihrer Partei in der Asylpolitik

von Michael Thaidigsmann  27.09.2023

Meinung

Aiwanger als Märtyrer

Ilanit Spinner hält es für ein Warnzeichen, dass die Freien Wähler bei der Wahl in Bayern nicht trotz, sondern gerade wegen der »Flugblatt-Affäre« auf einen Rekord zusteuern

von Ilanit Spinner  27.09.2023

Kanada

Parlamentspräsident tritt wegen Nazi-Skandals zurück

»Ich bedauere meinen Fehler zutiefst«, sagt Anthony Rota

 27.09.2023

Brandenburg

Bau der Synagoge in Potsdam kommt voran

Der Neubau ist Teil einer Serie von Maßnahmen, die jüdisches Leben schützen sollen

 27.09.2023

Rechtsextremismus

Antisemitische Vereinigung verboten

Innenministerin Faeser warf der Gruppe eine »widerwärtige Indoktrinierung von Kindern« vor

 27.09.2023

NS-Zeit

Studie: Gründer von Heckler & Koch stellte sich in den Dienst der Nazis

Was die späteren Unternehmer im Krieg taten, war lange Zeit unklar

von Wolf von Dewitz  26.09.2023

Falsche Gemeinden

Der Oberrabbiner von Parchim

Reichsbürger gründeten in den letzten Jahren immer wieder vermeintliche jüdische Gemeinden

von Julian Feldmann  26.09.2023