Meinung

Links ist der Anfang

Foto: privat

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

Gedenken

»Es gibt kein Recht auf Vergessen«

Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf

von Yvonne Jennerjahn  26.01.2022

Debatte

Max Otte, die CDU und die Brandmauer zu den Demokratieverächtern

Mit seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt im Namen der AfD hat der CDU-Politiker Max Otte die Führung seiner Partei auf die Barrikaden gebracht. Die zieht schnell Konsequenzen

von Jörg Ratzsch  26.01.2022

Justiz

Schoa-Überlebende: Die Nebenkläger im Sachsenhausen-Prozess

An dem Strafprozess sind auch zehn Überlebende der NS-Verbrechen als Nebenkläger beteiligt. Die Jüdische Allgemeine stellt sie vor

von Yvonne Jennerjahn  26.01.2022

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann wird fortgesetzt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Angeklagten Beihilfe zum Mord in mindestens 3518 Fällen vor

 26.01.2022

Brandenburg an der Havel

Domstift lässt antijüdische Schmähplastik erforschen

Im Kreuzgang des früheren Klosters steht die älteste bekannteste »Judensau« aus dem 13. Jahrhundert

 26.01.2022

Berlin

»Einzigartige Beziehung«

Knessetsprecher Mickey Levy zu Besuch im Bundestag

 26.01.2022

27. Januar

Guterres nennt Unwissen über Schoa »beunruhigend«

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen appelliert an Regierungen weltweit, für mehr Aufklärung über den Holocaust zu sorgen

 26.01.2022

Antisemitismus-Vorwürfe

Staatsanwaltschaft liegt ergänzendes Gutachten im Fall Gil Ofarim vor

Die Ermittler hatten die Szene in einem Leipziger Hotel im Dezember nachgestellt

 26.01.2022

27. Januar

Josef Schuster: Verbrechen der NS-Zeit weiter juristisch verfolgen

Zentralrat der Juden in Deutschland fordert konzertierte Aktion gegen Antisemitismus

 26.01.2022 Aktualisiert