Meinung

Links ist der Anfang

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

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