Meinung

Links ist der Anfang

Avigdor Lieberman, Außenminister und Chef der Partei »Israel ist unser Haus«, darf sich freuen. Die Spaltung der Arbeitspartei nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Ehud Barak stärkt seine Position in der Koalitionsregierung von Premier Benjamin Netanjahu – und Israel rutscht weiter nach rechts. Ohne die Stimmen von Liebermans Gefolgsleuten kann die konservative Koalition nicht überleben, denn jetzt unterstützt nur noch ein Teil der Arbeits- partei das Regierungsbündnis. Künftig werden also sowohl Netanjahu als auch Baraks Kabinettskollege Lieberman poltern lassen müssen. Denn jede Kritik am undiplomatischen Chefdiplomaten könnte zu Neuwahlen führen. Trotz dieser eher rechten Aussichten stellt die Spaltung der Arbeitspartei zumindest mittelfristig eine Chance für die Linke dar. Sie muss nämlich nicht mehr auf diejenigen Politiker Rücksicht nehmen, die zwar das Parteibuch, nicht aber die Überzeugungen der Linken hatten. Jetzt kann und muss sich die Linke neu erfinden und neu definieren. Wenn das gelingt, kann die demokratische Suche nach der Zukunft Israels eine neue Qualität bekommen. So gesehen ist Baraks Abgang ein guter Anfang.

Berlin

Kritik an Merz-Zitat zur »Drecksarbeit« Israels im Iran

Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in Deutschland auch für Kritik – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD

 18.06.2025

Extremismus

Jüdische Studenten fordern Maßnahmen gegen »Jüdische Stimme«

Der VJSH verlangt unter anderem, dass dem Verein »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« die Gemeinnützigkeit entzogen wird

von Imanuel Marcus  18.06.2025

Mannheim

Jüdische Gemeinde nicht bei »Meile der Religionen«

Wegen des Kriegs zwischen Israel und Iran sowie wegen des Nahost-Konflikts hat die Jüdische Gemeinde Mannheim ihre Teilnahme an einem Dialogfest abgesagt. Sie fürchtet Proteste. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet

von Volker Hasenauer  18.06.2025

Teheran

Chamenei lehnt Forderung nach Kapitulation ab

Der iranische Staatschef gibt sich laut iranischer Staatsmedien unbeugsam und droht den USA im Falle einer militärischen Beteiligung an dem Konflikt mit Israel. Zu sehen ist der Geistliche aber nicht

 18.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Nikosia

Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und Transportflugzeuge auf die Insel

 18.06.2025

Extremismus

Die Gefahr wächst

Der Verfassungsschutzbericht für 2024 offenbart, wie dramatisch sich der Nahostkonflikt auf Deutschland auswirkt

von Michael Thaidigsmann  18.06.2025

Washington D.C./Jerusalem

US-Botschaft in Israel bleibt bis Freitag geschlossen

Zuletzt gab es vermehrt Spekulationen, ob sich die USA an Israels Krieg gegen den Iran beteiligen könnten. In diesem Fall könnten auch US-Stützpunkte und Einrichtungen in der Region zum Ziel werden

 18.06.2025

Teheran

Chamenei droht Israel: »Die Schlacht beginnt«

Nach Luftangriffen auf Atomanlagen und Militärziele in seinem Land kündigt der Kleriker eine starke Antwort an

 18.06.2025