Demokratie

Liebesgrüße aus Moskau

Wladimir Putin instrumentalisiert gern Juden für seine Politik: hier mit Berel Lazar, Chabad-Oberrabbiner von Russland Foto: getty

Wladimir Solowjow gehört zu den bekanntesten Apologeten der Kreml-Politik im russischen Fernsehen. Jeden Sonntagabend lädt der Moderator illustre Gäste in seine Sendung ein, um über den Werteverfall im dekadenten Europa, die bösen Amerikaner oder faschistoide Ukrainer zu sprechen. Selbstbewusst und regelmäßig weist er dabei auf seine jüdische Herkunft hin, schließlich war er sogar Präsidiumsmitglied des Russischen Jüdischen Kongresses.

Solowjow ist ein lebender Beweis dafür, dass es der jüdischen Gemeinschaft in Russland noch nie so gut gegangen ist wie heute. Putin ist einer der ersten Herrscher, der nicht im Ruf steht, Antisemit zu sein; im Gegenteil, seine besten Freunde und sogar seine wichtigsten Vorbilder sind jüdisch. Das offizielle russische Judentum dankt es ihm mit Treue.

Aber was folgt daraus für die jüdische Perspektive auf die gegenwärtige russisch-europäische Krise? Zu deren Beginn war ein interessantes Phänomen festzustellen: Zahlreiche nichtjüdische Beobachter richteten ihre Einschätzungen danach aus, was jüdische Menschen von der Lage hielten. Juden und jüdische Institutionen wussten ihrerseits nicht mehr, woran sie waren.

»Jüdische Karte« Diese Verwirrung beruhte nur zum Teil auf widersprüchlichen Informationen aus der Region. Vielmehr spielte Moskau die jüdische Karte auf unerwartete Weise aus: Es gab sich als Garant gegen angeblichen Antisemitismus in dem Nachbarstaat, um damit seine Einmischung zu rechtfertigen. Aber im Grunde ging es gar nicht darum.

Der jüdische Kompass ist traditionell auf zwei Pole hin orientiert: den Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel. Positionieren sich Juden politisch, geht es meist darum, was die Verhältnisse für das Leben der jüdischen Menschen unmittelbar bedeuten. Genau genommen schauen viele von uns fast ausschließlich darauf, was der jeweilige Akteur zum Thema Antisemitismus sagt.

Für eine Gemeinschaft, der von ihren Gegnern globale Macht zugeschrieben wird, ist das eine verdammt provinzielle Haltung, aber sie ist angesichts unserer Geschichte und angesichts der heutigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar. Problematisch wird das aber dann, wenn eine Seite sich zum Patron der »jüdischen Sicherheitsinteressen« aufspielt und dabei selbst offensichtlich instrumentell und undemokratisch vorgeht. Unser zweipoliger Kompass versagt dann. Und so stehen wir da und wissen nicht, wie wir uns und den anderen diese komplexe Welt erklären sollen.

Konflikt Die Entwicklung in der und um die Ukraine hat klar gezeigt: Keinem der Akteure ging es um Antisemitismus oder dessen Bekämpfung. Wir sind mitten in einem Konflikt, der viel größer, viel unheimlicher und viel riskanter ist als die Frage, welche Relevanz das 1,16-Prozent-Wahlergebnis eines rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten für die ukrainische jüdische Gemeinschaft bedeutet.

Der Konflikt, vor dem wir stehen, hat kontinentale Ausmaße und wird Juden langfristig tangieren, weil ihr Schicksal als freie Individuen und als vielfältige und freie religiöse Gemeinschaft fest mit dem liberalen Demokratieentwurf verbunden ist. Just um die Zukunft dieser Gesellschaftsordnung wird es gehen.

Aus Moskau weht die kühle Brise des selbstbewussten Antiliberalismus. Man versucht, »das Europäische« infrage zu stellen, »das Freiheitliche« zu entzaubern, »das Westliche« zu spalten. Mitten in einer europäischen Identitätskrise findet diese ideologische Subversion dankbare Abnehmer. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagt sich ausdrücklich von liberalen politischen Werten los und preist Putin; Marine Le Pen – ein stets willkommener Gast im Moskauer Außenministerium – gewinnt haushoch die Europawahlen in Frankreich, und in Ankara schmiedet der neugewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine antiwestliche Allianz mit Putin.

Neutral Sogar Israels Außenminister Avigdor Lieberman gibt sich betont »neutral« – Israel habe gleichermaßen gute Beziehungen zu den USA wie zu Russland, so Lieberman im April auf die Frage, ob das Land die USA in der Ukraine-Krise unterstützen würde.

Auf deutschen Straßen greifen unterdessen nicht nur Pro-Hamas-Demonstranten die USA und Israel mit zum Teil explizit antisemitischen Parolen an. Sondern es finden auch immer wieder sogenannte Montagsdemonstrationen statt, die Putin glorifizieren und die »Deutschlands Besatzung durch die USA« anprangern. Diese Kampagne gegen »westliche Dekadenz« wird mit finanziellen Mitteln aus zweifelhaften Quellen unterstützt.

Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um eine angebliche Gefährdung jüdischer Menschen in dem Land. Es geht um das Selbstverständnis Europas als offener und freiheitlich orientierter Kontinent. Vielleicht sollten wir unseren Kompass angesichts dieser Herausforderungen besser justieren.

Der Autor ist Anwalt und Publizist in Berlin.

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