Berlin

Lehrer freigestellt

Die Vineta-Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen. Foto: imago

Im Falle eines wegen Hetzvideos im Internet aufgefallenen Grundschullehrers hat die Berliner Bildungsverwaltung Konsequenzen gezogen.

Wie Sprecherin Beate Stoffers am Montag auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen bestätigte, wurde Nikolai N. freigestellt. Die Schulaufsicht habe Strafanzeige gestellt, eine rechtliche Bewertung obliege nun der Staatsanwaltschaft.

youtube Der Lehrer Nikolai N. unterrichtet einem »Tagesspiegel«-Bericht vom Wochenende zufolge in der Vineta-Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen Englisch, Sport und Musik, einem Stadtteil mit hohem Migrantenanteil. Im Internet betreibt er den YouTube-Kanal »Der Volkslehrer«, auf dem er unter anderem gegen Politiker hetzt, Deutschland als vom US-Militär besetzt bezeichnet und das »weiße Europa« bedroht sieht. Der YouTube-Kanal hat derzeit 2500 Abonnenten.

Auch auf der Straße soll der Grundschullehrer aktiv sein, halte bei Demonstrationen Parolen hoch wie »Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen« oder verteile Flugblätter wie »Das Deutsche Reich besteht weiterhin fort«, heißt es weiter. Auf dem Kirchentag im Mai störte N. bei einer Veranstaltung ein stilles Gedenken für die ertrunkenen Flüchtlinge und zuletzt beschimpfte er auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh.

Obwohl die Vorfälle bekannt seien, konnte der Grundschullehrer dafür dienstrechtlich bisher nicht belangt werden, so der »Tagespiegel«. Das gehe nur, wenn er diese Äußerungen im Klassenzimmer wiederhole. Es gelte die freie Meinungsäußerung, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Auch soll es seitens der Vineta-Grundschule keine Beschwerden gegeben haben.

volksverhetzung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Regina Kittler, forderte nun eine sofortige, vorläufige Suspendierung des Mannes. »Das ist Volksverhetzung, was er da macht«, sagte Kittler. Wenn ein Lehrer auf einem YouTube-Kanal hetze, dann sei das nichts Privates, sagte auch die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, der Zeitung. Sie verstehe nicht, dass Schulleitung und Schulaufsicht nicht schon längst aktiv geworden seien.

Sollten Ermittlungen gegen Nikolai N. aufgenommen werden, ergäbe sich laut Zeitung eine neue Rechtsgrundlage. Das werde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sollte sich bestätigen, dass N. mit seinen Schülern über seinen Kanal spricht, könnte das ausreichen, um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. epd/ja

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020