U-Boot-Lieferung

»Legitimes Recht auf Verteidigung«

Torsten Albig Foto: Olaf Bathke

U-Boot-Lieferung

»Legitimes Recht auf Verteidigung«

Torsten Albig über seine Israelreise, Sicherheit und Erfahrungen in der Integrationsdebatte

von Martin Krauss  11.04.2016 19:32 Uhr

Herr Ministerpräsident, schon vor Ihrer Israelreise in der vergangenen Woche sprachen Sie sich klar für deutsche U-Boot-Lieferungen an Israel aus. Warum?
Zunächst muss man folgendes festhalten: Wir in Deutschland stellen zu Recht hohe Anforderungen an Waffenlieferungen ins Ausland. Tatsache ist, dass die Herstellung und Lieferung der bei uns in Schleswig-Holstein gebauten U-Boote an Israel vom Bundessicherheitsrat, also von der Bundesregierung, genehmigt worden sind. Ich bin der Überzeugung, dass die israelische Demokratie ein legitimes Recht hat, sich gegen militärische Angriffe zu verteidigen, und wir als Deutsche gegenüber Israel auch eine besondere Verantwortung haben. Dazu stehen wir. Das habe ich auch gegenüber Staatspräsident Rivlin in unserem Gespräch in Jerusalem noch einmal bekräftigt. Auch mir wäre es selbstverständlich lieber, wir lebten in einer Welt, in der Israel sich nicht gegen Angriffe von außen wappnen und wir daher auch keine U-Boote liefern müssten und unsere Werften nur zivile Schiffe bauen würden. Aber in einer solchen Welt leben wir leider nicht.

Was kann gegen die neuen Formen des Antisemitismus getan werden?
Wir dürfen nie vergessen, was geschehen ist, was Menschen aus Deutschland anderen Menschen angetan haben. Wir müssen die Erinnerung an die dunkle Seite der deutschen Geschichte immer wachhalten. Eine unendlich wichtige, aber zugleich auch sehr anspruchsvolle Aufgabe. Ich habe als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und Vizevorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland mit der Gedenkstätte Yad Vashem eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land geschlossen. Diese ermöglicht schleswig-holsteinischen Lehrerinnen und Lehrern, künftig in Jerusalem zu studieren, wie man die Erinnerung an den Holocaust im Schulunterricht vermittelt. Unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen vor vielen Herausforderungen, ihr erworbenes Wissen in Kiel, Flensburg oder Lübeck zu vermitteln – nicht zuletzt, wie die Lehren der Vergangenheit einer zunehmend heterogenen, multiethnischen Schülerschaft nahegebracht werden können. Und natürlich unterstützen wir als Landesregierung auch die Gedenkstätten in Schleswig-Holstein. Dafür haben wir ein modernes Gedenkstättenkonzept entwickelt.

Sie haben in Israel Integrationsprojekte besichtigt. Fanden Sie dort Anregungen für die aktuelle Debatte in Deutschland?

Ja. Wir können an diesen wundervollen Beispielen lernen, wie es trotz großer Probleme und vieler Hürden gelingen kann, Integration zu leben, Hass zu überwinden oder noch besser, gar nicht erst entstehen zu lassen. In einer Gesellschaft, in der vieles unmöglich scheint, machen sich in Jerusalem Menschen auf den Weg und zeigen, es geht doch. Das ist für uns – auch für mich persönlich – ein großer Ansporn, nicht kleinmütig zu werden. Das macht Mut, die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, kraftvoll anzugehen und mit festem Willen und bewusster Fähigkeit zu sagen, wir schaffen das. Und dann auch das dazu Notwendige zu tun!

Mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sprach Martin Krauß.

Israel

Ein zarter Neuanfang

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das zuletzt stark belastete Verhältnis zum jüdischen Staat kitten. Ist es ihm gelungen? Eine Analyse

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert