Einspruch

Lebendige Demokratie

Israel ist und bleibt eine lebendige Demokratie – womöglich gar etwas zu lebendig. Die Vielzahl der Parteien, die sich in der 120 Sitze umfassenden Knesset drängeln, macht es nach der jüngsten Wahl schwieriger denn je, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dabei wird deutlich, wie weit das Zerrbild manches »Israelkritikers« von einem zunehmend autoritären, religiös-fundamentalistischen jüdischen Staat, der sich in der Wagenburg verschanzt, von der Wirklichkeit entfernt ist.

Die starken Verluste des Wahlbündnisses unter Ministerpräsident Netanjahu und der überraschende Aufstieg der liberalen Partei von Yair Lapid zur zweitstärksten Kraft zeigen, wie offen und kontrovers die israelische Gesellschaft über ihren künftigen Weg streitet: Lapids Erfolg manifestiert die säkulare Gegenwehr gegen die Anmaßungen ultraorthodox-religiöser Kräfte, reflektiert aber auch den Widerstand der Mittelschichten gegen ihre drohende Verarmung. Soziale Schieflagen, nicht etwa der Konflikt mit den Palästinensern, haben im Wahlkampf die Hauptrolle gespielt und im Endeffekt das Mitte-Links-Lager gestärkt.

stimmen Auch außenpolitisch ist die Lage für Netanjahu erheblich komplizierter geworden. Er muss nun lavieren zwischen den Kräften, die auf Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung drängen, und dem Nationalreligiösen Bennett, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes fordert. Er hat Netanjahus Bündnis damit massiv Stimmen abgenommen, die dieser nun zurückgewinnen muss.

Schwieriger dürfte es für den Ministerpräsidenten jetzt werden, einen israelischen Militärschlag gegen Iran durchzusetzen. Darüber freut sich in Washington wohl Präsident Obama, der alles daran gesetzt hat, Netanjahu bei dieser Wahl zu schwächen. Es ist freilich ein Triumph, der ihm auf die Füße fallen könnte. Denn mehr denn je liegt jetzt die Verantwortung dafür, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern, bei den USA.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

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