Brandenburg

Landtag in Potsdam würdigt 75-jähriges Bestehen Israels

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, spricht während einer Feierstunde im Brandenburger Landtag zur Gründung des Staates Israel. Foto: picture alliance/dpa

Zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israel haben führende Politiker aus Brandenburg zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Feierstunde im Landtag in Potsdam, in der konsequenten Bekämpfung des Antisemitismus dürfe nicht nachgelassen werden. Zugleich betonte er die Verbundenheit zu Israel. »Auf unsere Freundschaft bauen wir unsere gemeinsame Zukunft auf«, sagte Woidke.

Der Ministerpräsident betonte, die Verantwortung Deutschlands aus der Geschichte habe »kein Ablaufdatum«. Es bleibe stetige Aufgabe aller Generationen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Am Existenzrecht und der Zukunft Israels dürfe »niemals ein Zweifel bestehen«. Der Staat sei ein Zufluchtsort für viele Menschen und die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten.

Grenzen des Sagbaren Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte, Ziel sei, die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Israel weiter zu vertiefen. Der anhaltende Antisemitismus in Deutschland und Brandenburg sei zugleich Anlass zu großer Sorge und auch Scham. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern verbale und physische Gewalt, sagte die Landtagspräsidentin: »Wir müssen die Grenzen des Sagbaren neu ziehen.«

Der israelische Botschafter Ron Prosor rief im Potsdamer Landtag dazu auf, iranische Organisationen, die die Auslöschung Israels zum Ziel haben, auf die Terrorliste zu setzen. Sein Land müsse gegen Dämonisierung und Delegitimierung verteidigt werden. Zugleich betonte er die Bedeutung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und Israel. Damit könnten Brücken für eine gemeinsame Zukunft gebaut werden. epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026