Zum 75-jährigen Bestehen des Staates Israel haben führende Politiker aus Brandenburg zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Feierstunde im Landtag in Potsdam, in der konsequenten Bekämpfung des Antisemitismus dürfe nicht nachgelassen werden. Zugleich betonte er die Verbundenheit zu Israel. »Auf unsere Freundschaft bauen wir unsere gemeinsame Zukunft auf«, sagte Woidke.
Der Ministerpräsident betonte, die Verantwortung Deutschlands aus der Geschichte habe »kein Ablaufdatum«. Es bleibe stetige Aufgabe aller Generationen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Am Existenzrecht und der Zukunft Israels dürfe »niemals ein Zweifel bestehen«. Der Staat sei ein Zufluchtsort für viele Menschen und die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten.
Grenzen des Sagbaren Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte, Ziel sei, die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Israel weiter zu vertiefen. Der anhaltende Antisemitismus in Deutschland und Brandenburg sei zugleich Anlass zu großer Sorge und auch Scham. Antisemitismus sei keine Meinung, sondern verbale und physische Gewalt, sagte die Landtagspräsidentin: »Wir müssen die Grenzen des Sagbaren neu ziehen.«
Der israelische Botschafter Ron Prosor rief im Potsdamer Landtag dazu auf, iranische Organisationen, die die Auslöschung Israels zum Ziel haben, auf die Terrorliste zu setzen. Sein Land müsse gegen Dämonisierung und Delegitimierung verteidigt werden. Zugleich betonte er die Bedeutung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und Israel. Damit könnten Brücken für eine gemeinsame Zukunft gebaut werden. epd
