Nordrhein-Westfalen

Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen und nimmt dabei auch die Schulen in den Blick. »In jedem Fall muss die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt überall verankert werden«, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Unter anderem solle künftig in regelmäßigen Besprechungen mit Schulleitern erörtert werden, wie auf antisemitisches Mobbing in Schulen reagiert werden könne.

Die aktuelle öffentliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland nannte Laschet hilfreich. Sie mache deutlich, dass es eine erhöhte Sensibilität gebe. »Aber wenn man Angriffe auf Synagogen verurteilt, muss man sich auch gegen Übergriffe auf Moscheegemeinden wenden«, mahnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

flüchtlinge Die These, der Antisemitismus sei mit Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Ländern eingewandert, kritisierte Laschet als vorgeschoben. Synagogen würden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt. Antisemitismus »war immer da und ist auch 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland latent vorhanden«, betonte der NRW-Regierungschef. »Die meisten antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechter Kräfte. Sie sind nicht akzeptabel.«

Mit der Migration sei aber auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, räumte Laschet ein. Er sei »geprägt durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist«.

Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gegenüber 2016. Fast 95 Prozent dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert. Auf niedrigem Niveau nahm auch die Zahl sogenannter importierter antisemitischer Straftaten zu, etwa von Migranten aus islamischen Ländern. epd

Pentagon

USA wollen Taktik im Iran-Krieg ändern

Seit vier Tagen attackieren amerikanische Truppen Ziele im Iran, jetzt sollen sie ihre Herangehensweise ändern

 04.03.2026

Nahost

Containerschiff in Straße von Hormus von Geschoss getroffen

Die Meeresenge zwischen dem Persischem Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die iranischen Revolutionsgarden scheinen mit ihren Drohungen ernst zu machen

 04.03.2026

Krieg

Versprechen eingelöst

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten Wort: Sie lassen die Iraner nicht allein. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei ist der Weg zur Freiheit geebnet

von Saba Farzan  04.03.2026

Nahost

Freunde auf Abstand: Moskau, Peking und der Iran-Krieg

Russland und China sind Partner Irans. Im Krieg greifen beide jedoch nicht ein. Dahinter stehen geopolitisches Kalkül, wirtschaftliche Interessen - aber auch militärische Gründe

von Jörn Petring, Ulf Mauder  04.03.2026

Brüssel

NATO geht von iranischem Beschuss auf die Türkei aus

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges fängt das NATO-Mitglied Türkei eine Rakete aus dem Iran ab. Bislang hat sich Ankara neutral verhalten. Die NATO geht nicht von einem Unfall aus

 04.03.2026

Transatlantischer Streit

Zoff um Iran-Krieg: EU warnt Trump vor Embargo gegen Spanien

Trump droht Madrid wegen mangelnder Unterstützung für den Iran-Krieg mit einem Handelsstopp. Aus Brüssel kommt Widerspruch

 04.03.2026

Streit um Militärbasen

Spanien wirft Merz mangelnden Beistand nach Trump-Kritik vor

Der US-Präsident kritisiert Spanien scharf, der Bundeskanzler bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister zeigt sich überrascht – und fordert mehr Zusammenhalt von Deutschland

 04.03.2026

Gespräch

»Wir können damit umgehen«

Brigadegeneral Ilan Biton, ehemaliger Chef der israelischen Luftabwehr, über die iranischen Angriffe, Drohnen der Hisbollah und die Effektivität der israelischen Verteidigung

von Detlef David Kauschke  04.03.2026

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem »taz«-Kommentar von Susanne Knaul wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  04.03.2026