Sachsen

Landesrabbiner nennt Wahlergebnis »besorgniserregend«

Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla Foto: Steffen Giersch

Sachsens Landesrabbiner Zsolt Balla hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag als »besorgniserregend« bezeichnet. »Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen«, sagte Balla am Montag in Leipzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und diesen Stimmen entschieden entgegenwirken«, fügte Balla hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte der Rabbiner: »Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.«

Die AfD spricht sich gegen Beschneidungen und das Schächten aus.

religionsfreiheit Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Gründen und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als einen Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.

Bei der Landtagswahl hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4, die Grünen auf 8,6 Prozent.

Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr und ist auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Auch ein Zweierbündnis mit der AfD ist rechnerisch möglich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies vor der Wahl jedoch wiederholt ausgeschlossen.  epd

Schule

Wissenschaftler fordert bessere Holocaust-Bildung

Es sei wichtig, mit der Vermittlung der Schoa bereits bei der Ausbildung der Lehrer anzusetzen

 12.11.2019

Berlin

Nationaler Integrationspreis verliehen

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt beim Festakt den Anschlag in Halle als »Schande für unser Land«

 11.11.2019

Heidelberg

Zusatztermin zum »Testsamstag«

TMS am Schabbat: Universität kündigt nach Intervention des Grünen-Politikers Volker Beck Lösung an

 11.11.2019

Berlin

Eklat beim Mauerfall-Jubiläum

»Genug mit der Besatzung«: Veranstalter entschuldigen sich für antiisraelische Parole bei Live-Show

 11.11.2019

Sachsen-Anhalt

Erfahrungsaustausch mit Israel

Nach Anschlag in Halle: Ministerpräsident Haseloff will Gespräche zur besseren Identifikation von Gefährdern führen

 11.11.2019

Berlin

»Diese Verantwortung vergeht nicht«

Bundespräsident Steinmeier erinnert beim Mauerfall-Gedenken an Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden

 09.11.2019