Sachsen

Landesrabbiner nennt Wahlergebnis »besorgniserregend«

Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla Foto: Steffen Giersch

Sachsens Landesrabbiner Zsolt Balla hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag als »besorgniserregend« bezeichnet. »Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen«, sagte Balla am Montag in Leipzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und diesen Stimmen entschieden entgegenwirken«, fügte Balla hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte der Rabbiner: »Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.«

Die AfD spricht sich gegen Beschneidungen und das Schächten aus.

religionsfreiheit Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Gründen und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als einen Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.

Bei der Landtagswahl hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4, die Grünen auf 8,6 Prozent.

Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr und ist auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Auch ein Zweierbündnis mit der AfD ist rechnerisch möglich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies vor der Wahl jedoch wiederholt ausgeschlossen.  epd

Ampel-Regierung

Neuer Kanzler, neuer Kurs

Wie sich Olaf Scholz und sein Kabinett zu jüdischem Leben, Israels Sicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus positionieren

von Daniel Killy  09.12.2021

Corona

Schaut nach Israel

Zu spät, zu wenig: So läuft die Pandemiebekämpfung hierzulande. Was macht der jüdische Staat besser?

von Esther Schapira  09.12.2021

Einspruch

Mazel tov, Herr Bundeskanzler!

Maram Stern wünscht sich vom neuen Regierungschef politische Führung und eine klare Richtung

von Maram Stern  09.12.2021

Bundesregierung

»Masal Tow und eine glückliche Hand«

Stimmen aus der jüdischen Welt zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

 08.12.2021

Medizin

Labordaten von Biontech/Pfizer: Booster nötig für Schutz vor Omikron

Pfizer-Chef Bourla: Booster erhöht den Antikörper-Spiegel um das 25-Fache

von Anja Garms  08.12.2021

Interview

»Gerechtigkeit kommt nie zu spät«

Opferanwalt und Ex-Chefermittler Thomas Walther über Schuld und die Wichtigkeit von Schoa-Prozessen

von Lukas Philippi  08.12.2021

Sicherheit

Atomgespräche mit dem Iran werden fortgesetzt

Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren vergangene Woche unterbrochen worden

 08.12.2021

Ampel-Regierung

Kanzler mit Kompass

Wie sich Olaf Scholz und sein Kabinett zu jüdischem Leben, Israels Sicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus positionieren

von Daniel Killy  08.12.2021 Aktualisiert

Zwickau

Schwibbögen mit NS-Symbolen gefunden

Polizei hebt Neonazi-Vertrieb aus – auch mutmaßlich gefälschter Impfnachweis gefunden

 08.12.2021