Vor einer Sitzung des Kabinettsausschusses zum Thema Rechtsextremismus hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gegner der Corona-Einschränkungen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren.
»Es ist nicht in Ordnung, mit Rechtsextremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerksam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere Gelegenheiten«, sagte Lambrecht am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«.
GEDANKENGUT Es müsse klar sein, wer mit Rechtsextremen mitdemonstriere, »der muss sich das Gedankengut auch zurechnen lassen«, erklärte die SPD-Politikerin nach den Kundgebungen vom Wochenende in Berlin: »Es hat sich gezeigt, dass diese Demonstrationen unterwandert werden, gekapert werden. Und da muss sich jeder selber überlegen, ob er da mitlaufen will.«
Lambrecht betonte: »Wir müssen den Kampf gegen rechts konsequent führen: im Netz, digital, aber auch analog.« Dafür müsse auch die Zivilgesellschaft gestärkt werden. epd
