Bundesrat

Länderkammer entscheidet im September

Am 20. September 2013 will der Bundesrat das Thema Ghettorenten wieder in den Bundestag bringen. Foto: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag Nordrhein‐Westfalens, wonach Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt werden sollen, in seine Fachausschüsse verwiesen. Voraussichtlich am 20. September wird der Antrag dann zur Abstimmung gelangen und als Anregung an die Bundesregierung gegeben werden. Empfänger wird die neue Bundesregierung sein, die nach der Bundestagswahl am 22. September gebildet wird.

Federführend bei der Bearbeitung ist der Arbeits‐ und Sozialausschuss der Länderkammer. Dort wird der Entschließungstext, wie ihn die nordrhein‐westfälische Landesregierung formulierte, behandelt und eventuell geändert. Der Antrag NRWs war von Bremen und Baden‐Württemberg unterstützt worden. Am Freitag trat auch Brandenburg dem Antrag bei. ja

Lesen Sie dazu auch unserer Interview mit Guntram Scheider, dem nordrhein‐westfälischen Arbeits‐ und Sozialminister:

www.juedische-allgemeine.de/politik/ein-akt-der-gerechtigkeit

Meinung

Was erlauben Schulz!

Was tun, wenn plötzlich ein AfD-Vertreter vor der Tür steht? Und obendrein noch behauptet, er sei Jude?

von Martin Krauss  26.03.2019

NS-Zeit

»Ein unerträglicher Zustand«

Zentralrat der Juden fordert Überprüfung deutscher Rentenzahlungen an ehemalige SS-Soldaten

 25.03.2019

NS-Zeit

Dynastie mit dunkler Vergangenheit

Die Reimanns gelten als zweitreichste Familie Deutschlands. Nun werden »Details« zur Firmengeschichte bekannt

 25.03.2019