Antisemitismus

Kuwait Airways muss zahlen

Kuwait Airways hat eingewilligt, einer Israelin, die nicht mit einem Flugzeug der Linie reisen durfte, Schadenersatz zu zahlen. Mandy Blumenthal wollte im vergangenen November von London nach Bangkok fliegen; ihr Ticket wurde aber storniert, als Blumenthal Mitarbeitern von Kuwait Airways ihren israelischen Pass zeigte.

Die israelische Staatsbürgerin Blumenthal klagte daraufhin wegen rassistischer Diskriminierung. Sie wurde dabei von der Vereinigung »UK Lawyers for Israel« unterstützt. Die Fluggesellschaft willigte nun ein, für den Schaden und die Kosten aufzukommen, legt aber Wert auf die Feststellung, dass sie nicht hafte.

Proteste Gegen die Praxis von Kuwait Airways, mit Hinweis auf die Gesetze des arabischen Landes keine israelischen Passagiere zu transportieren, gibt es derzeit in vielen Ländern juristische Anstrengungen. Ein vergleichbarer Fall in Deutschland war im vergangenen Jahr von einem Frankfurter Gericht zugunsten der Fluglinie entschieden worden. Das hatte zu internationalen Protesten geführt, auch die Bundesregierung kritisierte das Urteil.

»Wir müssen die Rechtslücke schließen«, forderte die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. »Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten. Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur – es hat in Deutschland nichts zu suchen.«

Die Airline habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung des Gerichts im November des vergangenen Jahres.

Gesetz Die Fluglinie beruft sich nach Gerichtsangaben auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, wonach es Dienstleistern des Emirates verboten ist, Verträge mit Israelis zu schließen. Das Angebot der Fluggesellschaft, den Passagier auf ihre Kosten durch eine andere Airline zu befördern, habe der Israeli abgelehnt, so die Airline.

Die Frankfurter Richter entschieden zudem, eine Diskriminierung liege nicht vor, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als israelischer Staatsangehöriger vom Flug ausgeschlossen worden sei. Eine Diskriminierung wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit sei im Antidiskriminierungsgesetz aber nicht erfasst.

Im September soll der Fall neu verhandelt werden. ja

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025