Frankfurt

Kuwait Airways darf israelische Passagiere zurückweisen

»Es darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern«, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu dem Urteil. Foto: dpa

Die staatliche Fluglinie Kuwait Airways ist nicht verpflichtet, den in Deutschland lebenden Israeli Adar M. von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok zu befördern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in zweiter Instanz entschieden (AZ 16 U 209/17).

Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, ist das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel zwar inakzeptabel und »in Deutschland unbeachtlich«. Da Israelis den Transitbereich des Flughafens in Kuwait jedoch faktisch nicht betreten dürften, könne der Kläger auch nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen.

Transit Der Kläger Adar M. hatte über ein Online-Reiseportal einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Bangkok mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt gebucht. Die Fluggesellschaft stornierte wenige Tage später die Buchung, nachdem sie von der Staatsangehörigkeit des Klägers erfahren hatte. Während des Buchungsvorgangs über die Plattform, deren Eingabemaske von der Fluglinie nicht beeinflusst werden kann, war die Staatsangehörigkeit nicht abgefragt worden.

Adar M. hatte von der Fluggesellschaft daraufhin verlangt, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenaufenthalt in Kuwait-Stadt hin- und zurückzufliegen oder ihm eine Entschädigung zu zahlen. Diese Klage wies das Landgericht Frankfurt ebenso ab (AZ 2-24 O37/17) wie nun das OLG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Adar M. könnte noch die Zulassung der Revision mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof verlangen.

Der Kläger könne im Ergebnis keine Beförderung verlangen, stellte das OLG fest, da die Vertragserfüllung aufgrund der Einreisebestimmungen in Kuwait faktisch unmöglich sei. Der Beförderungsvertrag müsse zwar hinsichtlich des Zwischenstopps in Kuwait-Stadt erfüllt werden. Dieser Bereich unterliege jedoch dem Hoheitsbereich Kuwaits. Inhabern von israelischen Reisedokumenten werde in Kuwait »die Einreise oder der Transit verweigert«.

Widerspruch Auch wenn dies »in eklatantem Widerspruch zu vorrangigen europäischen Vorgaben wie auch deutschen Wertentscheidungen und Zielvorstellungen« stehe, bewirke es jedoch ein Leistungshindernis. Die Fluggesellschaft könne den Kläger folglich allenfalls nach Kuwait fliegen, von wo aus sie ihn unverzüglich wieder nach Frankfurt zurückfliegen müsse. Dies sei für den Kläger sinnlos. Keinesfalls könne er nach Bangkok weiterreisen.

Es sei allerdings nicht zu verkennen, schließt das OLG, »dass es für den Kläger unbefriedigend ist, dass die Vorschriften der tatsächlichen Unmöglichkeit dazu führen, dass die Beklagte weiterhin an ihrer Praxis festhalten kann«. Hier eine Änderung herbeizuführen, sei aber der Außen- und Rechtspolitik vorbehalten und nicht Aufgabe der Gerichte, betont das OLG.

Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des israelischen Klägers, sagte in einer ersten Reaktion zu dem Urteil des Oberlandesgerichts, dass sein Mandant und er nun weitere Schritte in Erwägung ziehen. »Da die Justiz bisher nicht in der Lage war, dieses Problem zu lösen, muss die Politik jetzt sofort eine klare Entscheidung treffen und Kuwait sagen: Keine Diskriminierung gegen Juden auf deutschem Boden«, sagte Gelbart der Jüdischen Allgemeinen.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass Kuwait Airways weiterhin Flüge von Deutschland nach Bangkok anbieten dürfe, außer für Israelis, so Rechtsanwalt Gelbart weiter. »Das gilt besonders, da das Gericht das als diskriminierend und illegal einstuft. Die Fluglinie soll entweder alle Passagiere fliegen oder keine.«

konsequenzen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und kündigte erste Konsequenzen an. Der »Bild«-Zeitung sagte er: »Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern. Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel. Dies machen wir auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen deutlich.«

Die kuwaitische Seite habe bislang noch keine Zugeständnisse bezüglich israelischer Fluggäste gemacht, erklärte Scheuer. Deswegen würden als Konsequenz künftig keine zusätzlichen Luftverkehrsrechte erteilt, bis sich Kuwait in dieser Angelegenheit bewegt. epd/ja

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026