Meinung

Kunst muss frei sein – von Schoa-Leugnung

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) plant eine Ausstellung mit Kunst aus dem Iran. Dazu hat sie ihren Kooperationspartner für Dezember nach Berlin eingeladen. Es handelt sich um Majid Mollanorouzi, in Teheran Museumsdirektor und zugleich eine der zentralen Figuren des »Karikaturenwettbewerbs«, den das Regime in Teheran zur Leugnung der Schoa und zur Verhöhnung ihrer Opfer veranstaltet. Herr Mollanorouzi überreichte die Preise persönlich auf einer mit Hakenkreuzen »geschmückten« Bühne.

menschenrechte Nun gehört es eigentlich zur deutschen Staatsräson, sich Antisemitismus und Schoa-Leugnung entgegenzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte jüngst, dass es ein Menschenrecht der Schoa-Opfer ist, vor Verhöhnung geschützt zu sein. Da sind die Reaktionen aus Berlin unbefriedigend.

Die SPK erwartet, dass der Iran einen anderen Projektpartner benennt, und der SPK-Präsident hat einen Brief an Mollanorouzi geschickt, dass man jede Form der Leugnung des Holocaust aufs Schärfste verurteilt. Aber: An Kooperationsvertrag und Ausstellung soll sich nichts ändern. Schließlich besitze, so Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Kunst eine »große zivilisatorische Kraft«. Eine schriftliche Frage an die SPK, was man den verhöhnten Opfern der Schoa sagen möchte, blieb unbeantwortet. Auf Nachfrage konnte die Stiftung nur mitteilen, man habe »keine Reaktion aus Teheran erhalten«.

strafanzeige Nein: Die SPK muss schon selbst handeln. Immerhin dürfte die Aktion, da die Karikaturen in Deutschland online abrufbar sind, nach deutschem Recht strafbar sein. Umso unbefriedigender, dass Wochen nach Bekanntwerden und einer gestellten Strafanzeige die Berliner Justiz auch auf Nachfrage dazu schweigt, ob Ermittlungen eingeleitet wurden.

Kunst findet nicht im luftleeren Raum statt. Kulturpolitik kann nicht blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen sein. Diplomatie durch Kunst, auf dem Rücken der Schoa-Opfer, ist unwürdig. Die SPK mag einen anderen Partner »erwarten«, aber vorher muss sie den aktuellen selbst ausladen. Und wenn man schon Kunst aus dem Iran ausstellt, dann nicht ohne ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten derer, die vom Partner ekelhaft verhöhnt werden. Wo Reden ersichtlich nicht ausreicht, muss man handeln.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Berlin

Bundesregierung reagiert auf Haftanträge gegen Hamas und Israel

Auswärtiges Amt: »Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden«

 20.05.2024

Nahost

So reagieren die USA auf die Haftbefehle gegen Israel

 20.05.2024

Den Haag

Israels Präsident: Antrag auf Haftbefehl »mehr als empörend«

Die Führer der freien Welt müssten den Schritt verurteilen, betont Isaac Herzog

 20.05.2024

Den Haag

Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Weitere Haftbefehle sollen gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen die Hamas-Terroristen Mohammed Deif und Ismail Hanija erlassen werden

 20.05.2024

Den Haag/Jerusalem

Katz: »Skandalöse Entscheidung« des Chefanklägers

Die Entscheidung sei ein zügelloser Angriff auf die Opfer des 7. Oktober, betont Israels Außenminister

 20.05.2024 Aktualisiert

Nahost

Berichte: Israel nicht in Absturz von Irans Präsident Raisi verwickelt

Irans Präsident und Außenminister sind am Sonntag ums Leben gekommen

 20.05.2024

Antisemitismus

Beck: Forderung nach Vernichtung Israels soll strafbar sein

Auf Israelhass-Aktionen folgten häufig Angriffe auf Juden, sagt der DIG-Chef

 20.05.2024

Iran

Präsident Raisi bei Helikopter-Absturz umgekommen

Laut Staatsmedien hat keiner der neun Insassen überlebt

 20.05.2024

Zusammenfassung

Hubschrauber-Absturz von Irans Präsident Raisi: Was bisher bekannt ist

Der 63-jährige war zusammen mit Irans Außenminister auf der Rückreise von einem Treffen in Aserbaidschan

 19.05.2024